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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Vier neue Strafverfahren am Landgericht: Prozesse wegen mutmaßlicher Sexualdelikte, Drogenhandels und weiterer Straftaten
Vier neue Strafverfahren am Landgericht: Prozesse wegen mutmaßlicher Sexualdelikte, Drogenhandels und weiterer Straftaten
Landgericht hat vier Hauptverhandlungen für die Kalenderwoche 48 angesetzt – Verfahren betreffen unter anderem Wiesmoor, Borkum, Emden, Westoverledingen und Detern
Ostfriesland. Am Landgericht beginnen in der Kalenderwoche 48 mehrere umfangreiche Strafverfahren mit Bezug zu Ostfriesland. Insgesamt sind vier neue erstinstanzliche Strafverfahren angesetzt. Die Anklagen betreffen mutmaßliche Sexualdelikte, bandenmäßigen Drogenhandel, einen mutmaßlichen Diebstahl unter Einsatz einer Metallstange sowie eine Brandstiftung.
Die Verhandlungen finden zwischen dem 23. und 26. November 2026 statt. In mehreren Verfahren sind bereits Fortsetzungstermine angesetzt. Die Vorwürfe sind Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Für sämtliche Angeklagten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Strafverfahren gegen 37-Jährigen aus Wiesmoor wegen mutmaßlicher Sexualdelikte
Den Auftakt macht am Montag, 23. November 2026, um 9 Uhr ein Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Angeklagt ist ein 37-jähriger Mann aus Wiesmoor. Die Verhandlung findet in Saal 003 statt.
Nach dem Vorwurf der Anklage soll der Mann zwischen Juni 2020 und Juni 2025 in Wiesmoor in insgesamt 59 Fällen mit seiner damaligen Partnerin Geschlechtsverkehr gehabt haben, während diese geschlafen haben soll und deshalb nicht in der Lage gewesen sei, ihren entgegenstehenden Willen zu äußern.
Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, in einem weiteren Fall seine damalige Partnerin vergewaltigt zu haben.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 16/26 geführt. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla. Für den ersten Hauptverhandlungstag sind zwei Zeugen geladen.
Ein Fortsetzungstermin ist für Donnerstag, 3. Dezember 2026, um 10 Uhr in Saal 116 vorgesehen.
Fünf Angeklagte wegen mutmaßlichen bandenmäßigen Drogenhandels auf Borkum
Ebenfalls am Montag, 23. November 2026, beginnt um 14 Uhr ein weiteres Verfahren vor der 4. Großen Strafkammer. Im Mittelpunkt stehen fünf Angeklagte, denen unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen wird.
Die Beschuldigten sind ein 42-jähriger Mann, der sich derzeit in Untersuchungshaft befindet, zwei Männer im Alter von 48 und 41 Jahren von Borkum, ein 27-Jähriger aus Pinneberg sowie ein 52-Jähriger aus Mülheim an der Ruhr.
Nach der Anklage sollen die Männer zwischen Juli 2025 und Ende Mai 2026 unter anderem auf Borkum und in Mülheim an der Ruhr mit Betäubungsmitteln gehandelt haben. Dabei soll es sich unter anderem um Kokain und Amphetamin in nicht geringer Menge gehandelt haben.
Dem 42‑, dem 48- und dem 41-jährigen Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande gehandelt zu haben.
Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 19 KLs 20/26. Die Verhandlung beginnt um 14 Uhr in Saal 003. Den Vorsitz führt ebenfalls der Vorsitzende Richter am Landgericht Dr. Gralla.
Für den ersten Hauptverhandlungstermin sind keine Zeugen oder weiteren Beteiligten geladen.
Weitere Verhandlungstage sind für den 30. November sowie den 3., 10. und 14. Dezember 2026 und den 4. Januar 2027 vorgesehen.
42-Jähriger aus Emden wegen mutmaßlichen Diebstahls in Westoverledingen vor Gericht
Am Dienstag, 24. November 2026, verhandelt die 1. Große Strafkammer ab 9 Uhr gegen einen 42-jährigen Angeklagten aus Emden. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2024 gemeinsam mit einem bislang unbekannten Dritten verschiedene Werkzeuge in Westoverledingen entwendet zu haben.
Der Gesamtwert der mutmaßlich gestohlenen Werkzeuge soll bei rund 5.800 Euro liegen. Nach dem Vorwurf soll der Angeklagte bei der Tat mit einer Metallstange bewaffnet gewesen sein.
Die Hauptverhandlung wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 32/26 geführt und findet in Saal 116 statt. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Sanders.
Für den Verhandlungstermin sind vier Zeugen sowie eine Dolmetscherin geladen.
Unterbringungsverfahren nach mutmaßlicher Brandstiftung in Detern
Ein weiteres Verfahren beginnt am Donnerstag, 26. November 2026, um 9 Uhr vor der 1. Großen Strafkammer. Dabei handelt es sich um ein Unterbringungsverfahren gegen eine 45-jährige Angeklagte, die sich derzeit in einem Maßregelvollzugszentrum befindet.
Ihr wird vorgeworfen, im August 2026 in Detern eine Brandstiftung begangen zu haben. Die Tat soll sich im Zustand der Schuldunfähigkeit oder einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit ereignet haben.
Nach dem Vorwurf soll die Frau in einer offenstehenden Garage ein Feuer entzündet haben. Die Flammen sollen dabei bis unter die Garagendecke gereicht und Schäden am Gebäude verursacht haben.
Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 KLs 34/26 geführt. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr in Saal 003. Den Vorsitz hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Sanders.
Für den ersten Hauptverhandlungstermin sind fünf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Ein Fortsetzungstermin ist für Dienstag, 1. Dezember 2026, um 9 Uhr in Saal 003 angesetzt.
Landgericht weist auf Unschuldsvermutung und mögliche Terminänderungen hin
Das Landgericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Hauptverhandlungen der Klärung dienen, ob die erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
Zudem können einzelne Verhandlungstermine kurzfristig ausfallen oder verschoben werden. Besucher sollten deshalb vor ihrem Besuch die Hinweistafel im Eingangsbereich des Landgerichts beachten.
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Nico Bloem übernimmt wichtige Aufgabe im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
Nico Bloem aus Weener wird ordentliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags
SPD-Landtagsabgeordneter will sich in Hannover für das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland, starke Unternehmen und faire Löhne einsetzen
Hannover/Weener. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem aus Weener übernimmt eine neue wichtige Aufgabe in der niedersächsischen Landespolitik: Der 32-Jährige wurde zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Niedersächsischen Landtag ernannt. Damit kann er die Wirtschafts- und Standortpolitik in Niedersachsen künftig noch stärker mitgestalten.
„Wirtschaftspolitik ist mir ein Herzensanliegen. Somit freue ich mich sehr, sie nun im Land aktiv mitgestalten und voranbringen zu können“, erklärt Nico Bloem zu seiner neuen Funktion.
Wirtschaftsausschuss Niedersachsen: Meyer Werft und VW-Krise im Fokus
Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung gehört zu den wichtigen Schlüsselausschüssen des Niedersächsischen Landtags. Das 14-köpfige Gremium wird vom SPD-Politiker Stefan Klein geleitet.
In der Vergangenheit war der Wirtschaftsausschuss unter anderem an den Beratungen über die Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg beteiligt. Auch aktuell stehen wichtige wirtschaftspolitische Herausforderungen auf der Tagesordnung. Dazu zählt insbesondere die Krise beim Volkswagen-Konzern.
Nico Bloem will das Handwerk in Ostfriesland und im Emsland stärken
Einen besonderen Schwerpunkt seiner neuen Tätigkeit möchte Nico Bloem auf die Förderung des regionalen Handwerks legen. Gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft in Ostfriesland und im Emsland.
„Für die starken Betriebe unserer Region werde ich auch in Hannover die starke Stimme sein“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete an.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Bloem das Tariftreue- und Vergabegesetz. Dieses wird maßgeblich im Wirtschaftsausschuss behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Bedingungen öffentliche Aufträge vergeben werden und wie die Beschäftigten bezahlt werden.
„Wer öffentliche Aufträge erhält, muss auch gut zahlen. Wir wollen mit dem Gesetz dafür sorgen, dass die Beschäftigten, die den Laden am Laufen halten, auch nach Tarif bezahlt werden“, betont Bloem.
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Weiterhin Vorsitzender im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt
Bereits bislang war Nico Bloem stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Mit seiner Ernennung zum ordentlichen Mitglied übernimmt er dort nun eine stärkere Rolle.
Seine Arbeit im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ setzt der Rheiderländer ebenfalls fort. Dort bleibt er Mitglied und behält weiterhin den Vorsitz. Seinen bisherigen Sitz im Umweltausschuss hat er im Zuge der neuen Aufgabenverteilung abgegeben.
Niedersächsischer Landtag bringt Pakt für Kommunalinvestitionen auf den Weg
Neben den wirtschaftspolitischen Ausschussthemen berät der Niedersächsische Landtag in Hannover derzeit über verschiedene Anträge und Gesetzesentwürfe.
Bereits auf den Weg gebracht wurde der Pakt für die Kommunalinvestitionen. Damit sollen Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell entlastet werden. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und sollen direkt den Kommunen zugutekommen.
„Das Geld kommt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und fließt direkt in unsere Kommunen“, freut sich Nico Bloem.
Mit seiner neuen Funktion im Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtags will sich der SPD-Politiker künftig noch stärker für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens einsetzen. Besonders die Interessen der Unternehmen, des Handwerks und der Beschäftigten in seiner Heimatregion sollen dabei Gehör finden.
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Kunsthaus Leer eröffnet neue Ausstellung „Seite an Seite“ – Über 60 Werke von Künstlerinnen, Eintritt frei
Carla Zierenberg, Junge Frau, nachdenklich,1954, Kohle auf Papier, 43 x 31,5 cm, Foto: Jürgen Bambrowicz, © Stadtmuseum Oldenburg.
Neue Ausstellung ab 20. November im Kunsthaus Leer „Seite an Seite“.
Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung
Unter dem Titel „Seite an Seite. Werke von Künstlerinnen aus der Sammlung“ präsentiert die Ausstellung erstmals Werke sämtlicher Frauen, deren Sammlungen im Kunsthaus Leer Aufnahmefanden. Es handelt sich um neun Frauen, die in Ostfriesland und den angrenzenden Regionen lebenoder lebten und die ihre Kunst in Ostfriesland ausgestellt haben.
Gezeigt werden figürliche Arbeiten von Anna-Liese Langeheine, Ida Oelke und Carla Zierenberg, Landschaftsdarstellungen von Hilke Deutscher, Marikke Heinz-Hoek und Edith Pundt, Objektkunstvon Traud´l Knoess und Hanna Lömker-Rühmann sowie abstrakte Bilder von Anne Dück-von Essen.
Mit über 60 Werken gibt die Schau einen Einblick in die Vielfalt der im 20. und 21. Jahrhundert imNordwesten Deutschlands entstandenen Gegenwartskunst aus weiblicher Perspektive.
Die Eröffnung findet am 20. November um 18 Uhr im Kunsthaus Leer statt. Sie ist dort bis zum 7.März 2027 dienstags bis donnerstags sowie sonntags von 14 bis 17 Uhr zu sehen.
Der Eintritt ist frei.


























