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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Lokal
Post von der Stadt: Grundabgaben 2026 – Das müssen Eigentümer in Leer jetzt wissen
Stadt Leer versendet über 15.700 Bescheide: Das ändert sich bei den Grundabgaben 2026
Anfang Februar ist es wieder so weit: Die Stadt Leer verschickt die Grundabgabenbescheide für das Kalenderjahr 2026. Während die Grundsteuer nach der großen Reform des Vorjahres stabil bleibt, gibt es bei einigen Gebührensätzen Anpassungen. Hauseigentümer sollten ihre Post in den nächsten Tagen genau prüfen.
Insgesamt werden in diesen Tagen mehr als 15.700 Bescheide an die Haushalte im Stadtgebiet versandt. Diese umfassen neben der Grundsteuer vor allem die Gebühren für die Straßenreinigung, das Niederschlagswasser sowie die Abwasserentsorgung.
Grundsteuer bleibt stabil – Gebühren steigen teilweise
Die gute Nachricht vorweg: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Damit kehrt nach den Umstellungen durch die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr in diesem Bereich Beständigkeit ein.
Anders sieht es bei den Gebühren aus, die zum 1. Januar 2026 teilweise angepasst wurden. Die Stadt Leer weist auf folgende Änderungen hin:
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Abwassergebühr: Erhöhung auf 4,12 €/m³ (vorher 4,07 €)
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Niederschlagswassergebühr: Erhöhung auf 0,53 €/m² (vorher 0,42 €)
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Fußgängerzonen-Reinigung: 32,30 €/m (vorher 28,00 €)
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Klärgruben-Leerung: 117,48 €/m³ (vorher 71,48 €)
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Abflusslose Klärgruben: 80,56 €/m³ (vorher 40,64 €)
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Grundwasserabsenkung: 1,33 €/m³ (vorher 1,05 €)
Alle weiteren Gebührensätze bleiben für das Jahr 2026 konstant. Eine detaillierte Übersicht hat die Stadtverwaltung auf ihrer Website unter www.leer.de/abgaben bereitgestellt.
Kontakt zur Verwaltung: E‑Mail bevorzugt
Aufgrund der hohen Anzahl an Bescheiden rechnet die Stadtverwaltung in den ersten Tagen nach dem Versand mit einem erhöhten Aufkommen an Rückfragen. Um lange Wartezeiten am Telefon zu vermeiden, wird darum gebeten, Anfragen vorzugsweise per E‑Mail an grundabgaben@leer.de zu richten.
Wichtiger Hinweis: Für eine schnelle Zuordnung sollte bei jeder Mitteilung unbedingt das Kassenzeichen (Format: XN.….…-.….…NX) angegeben werden, das oben auf dem Bescheid zu finden ist.
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Handwerkskammer Ostfriesland: Ehrenamtliche Prüfer sichern Qualitätsstandards in der Ausbildung
Das Ehrenamt im Gespräch (von rechts): Prüfer Lutz Kampmann(Simonswolde), Hauptgeschäftsführer Jörg Frerichs, Vizepräsident Jörg Klein,Präsident Albert Lienemann und Gisela Hillers, Leiterin des Meister- undFortbildungsprüfungswesens.
Auf Augenhöhe prüfen: Handwerkskammer ehrt das Rückgrat der beruflichen Bildung
Hinter jedem erfolgreichen Gesellenbrief und jedem Meistertitel in Ostfriesland stehen Menschen, die diesen Weg ehrenamtlich begleiten. Über 200 Akteure sichern in der Region faire Prüfungsverfahren und damit den Fachkräftebedarf von morgen. Um diesen Einsatz zu würdigen, lud die Handwerkskammer für Ostfriesland zum „Tag des Ehrenamtes“ nach Aurich ein.
Der Weg im Handwerk ist vielfältig: Er beginnt mit der Gesellenprüfung und führt oft über Fortbildungen bis hin zum Meistertitel. Ermöglicht wird dieser rechtlich gesicherte Rahmen durch insgesamt 20 Gesellen‑, neun Meister- und sechs Fortbildungsprüfungsausschüsse. Rund 45 Vertreter dieser Gremien kamen nun im Kammersaal in Aurich zusammen, um sich auszutauschen und neue Impulse für ihre anspruchsvolle Aufgabe mitzunehmen.
Selbstverwaltung als höchstes Gut
Präsident Albert Lienemann betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung dieser Arbeit: „Unsere Selbstverwaltung ist unser höchstes Gut und funktioniert nur, weil viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sich mit jeder Menge Fachpraxis, Leidenschaft und Professionalität einsetzen.“ Die Ausschüsse setzen sich aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Lehrkräften zusammen. Sie kümmern sich neben ihrem eigentlichen Beruf um die Zulassung, Durchführung und Abnahme der Prüfungen – ein System, das laut Lienemann weltweit einzigartig ist.
Am Puls der Zeit
Einer dieser Akteure ist Lutz Kampmann aus Simonswolde. Der Studienrat der BBS II in Emden und Kraftfahrzeugelektrikermeister ist in verschiedenen Ausschüssen für das Kfz-Handwerk aktiv. Für ihn ist die Arbeit mit jungen Menschen sinnstiftend. Das Ehrenamt bietet ihm zudem einen fachlichen Mehrwert: „Man bleibt immer am aktuellen Puls der Zeit.“ Bei den Prüfungen achtet er konsequent auf Qualität und Neutralität, um faire Bedingungen für alle Teilnehmenden zu garantieren.
Kommunikation als Werkzeug
Ein Highlight der Veranstaltung war der Fachvortrag der Sprechwissenschaftlerin Tomma Hangen aus Oldenburg. Unter dem Titel „Mit Stimme und Sprache überzeugen“ gab sie den Prüfern wertvolle Tipps für die Prüfungssituation. Da Stimme und Sprache so bunt seien wie das Handwerk selbst, könne man sie gezielt wie ein Instrument einsetzen.
Hangen verdeutlichte, dass ein ruhiges Sprechtempo und eine klare, wertschätzende Sprache auf Augenhöhe entscheidend seien, um Fachfragen souverän zu vermitteln und eine professionelle Prüfungsatmosphäre zu schaffen. Mit praktischen Atem- und Lautübungen gab sie den Gästen konkrete Hilfsmittel für ihren nächsten Einsatz an die Hand.
Ausklang beim Grünkohl-Buffet
Nach dem fachlichen Teil stand das gesellige Miteinander im Vordergrund. Beim anschließenden Grünkohl-Buffet bot sich den Ehrenamtlichen die Gelegenheit, sich gewerkübergreifend zu vernetzen und den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen.
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Mehr Glanz für Niedersachsens Bahnhöfe: Sofortprogramm gestartet!
Gute Nachrichten für den Schienenverkehr: Das neue Sofortprogramm für mehr Sicherheit und Sauberkeit soll an allen Bahnhöfen in Niedersachsen – wie hier in Leer Ostfriesland – für eine noch höhere Aufenthaltsqualität sorgen und das Reisen für alle Fahrgäste noch angenehmer gestalten.
Visitenkarte für den Schienenverkehr: Deutsche Bahn startet Sofortprogramm für Bahnhöfe
Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit: Die Deutsche Bahn (DB) möchte das Reisen attraktiver machen und hat ein Sofortprogramm für 25 ausgewählte Bahnhöfe ins Leben gerufen. In Niedersachsen steht dabei vor allem der Hauptbahnhof Hannover im Fokus. Doch trotz des Lobes für die Initiative mahnt Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne weiteren Handlungsbedarf an.
Bahnhöfe sind oft der erste Eindruck, den Reisende von einer Stadt oder einer gesamten Region erhalten. Um diesen Eindruck nachhaltig zu verbessern, setzt die DB nun auf eine gezielte Aufwertung der Aufenthaltsqualität. Das Programm ist ein zentraler Baustein der im September 2025 vorgestellten „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ und soll das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste spürbar stärken.
Hannover als Profiteur der ersten Stunde
In Niedersachsen profitiert insbesondere der Hauptbahnhof Hannover von den schnellen Maßnahmen. Als einer der wichtigsten Knotenpunkte des Landes mit täglich tausenden Reisenden ist eine saubere und sichere Umgebung hier von entscheidender Bedeutung. Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne begrüßt den Vorstoß: „Saubere, sichere und gut wahrnehmbare Bahnhöfe sind eine zentrale Voraussetzung dafür, den Schienenverkehr für alle Menschen attraktiv zu gestalten. Bahnhöfe sind die Visitenkarte der Bahn.“
Ein guter Anfang – aber noch viel zu tun
Tonne macht jedoch auch deutlich, dass die Konzentration auf lediglich 25 Standorte bundesweit nur ein erster Schritt sein kann. Das Ziel müsse eine flächendeckende Verbesserung sein. „Der Handlungsbedarf über diese Bahnhöfe hinaus ist deutlich größer“, so der Minister. Jede Station müsse zum Bahnfahren einladen und dürfe von den Fahrgästen nicht als Zumutung empfunden werden.
Hoffnung macht in diesem Zusammenhang die Ankündigung der DB, den sogenannten „Frühjahrsputz“ massiv auszuweiten. Künftig sollen 1.400 statt bisher 700 Bahnhöfe von Reinigungsaktionen profitieren. Zwar liegt noch keine detaillierte Liste der berücksichtigten Stationen vor, doch aus Sicht der Landesregierung ist dies ein wichtiger Impuls für die Fläche.
Schnelle Umsetzung durch neue Konzernführung
Lob gab es von Tonne ausdrücklich für das Tempo der Umsetzung unter der neuen Bahnführung. Dass das Programm so kurz nach der Vorstellung der Agenda gestartet wurde, sei ein positives Signal. Dennoch bleibt die Erwartungshaltung an die DB hoch: Das aktuelle Sofortprogramm wird in Niedersachsen lediglich als Auftakt für eine langfristige Qualitätsoffensive an allen Stationen gesehen.
Beitragsfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO
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