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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Asylbewerberleistungen in Niedersachsen: Zahl der Leistungsbeziehenden 2025 gesunken
Asylbewerberleistungen in Niedersachsen: Rückgang der Zahlen zum Jahresende 2025
Zum Stichtag 31. Dezember 2025 bezogen in Niedersachsen insgesamt 42.130 Personen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) in seiner Pressemitteilung vom 11. September 2026 berichtet, entspricht dies einem Rückgang der Leistungsbeziehenden um rund 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ende 2024 lag die Gesamtzahl noch bei 45.070 Personen.
Grundleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt
Der Großteil der Berechtigten – konkret 31.040 Menschen beziehungsweise 73,7 Prozent – erhielt Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Diese Leistungen dienen der Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Bei den Gewährungsformen erhielten 29.965 Personen Geldleistungen, 20.705 Personen Sachleistungen und 3.880 Personen Wertgutscheine. Da verschiedene Leistungsformen teilweise nebeneinander gewährt werden, erfolgt die Erfassung der Empfängerinnen und Empfänger jeweils bei der gewährten Leistungsart.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG wurde an 11.095 Personen ausgezahlt. Diese Form der Unterstützung orientiert sich am Leistungsniveau des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und richtet sich insbesondere an Personen, die sich bereits länger in Deutschland aufhalten.
Altersstruktur und Geschlechterverteilung
Mit 24.360 Personen (57,8 Prozent) bildeten Männer die größere Gruppe unter den Empfängerinnen und Empfängern, während 17.775 Frauen erfasst wurden. Das Durchschnittsalter aller Leistungsberechtigten lag bei 24,8 Jahren.
Mehr als ein Drittel der Beziehenden war zum Stichtag minderjährig:
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Unter 7 Jahre: 6.225 Kinder
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7 bis unter 14 Jahre: 5.605 Kinder und Jugendliche
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14 bis unter 18 Jahre: 2.550 Jugendliche
Die mit Abstand größte Altersgruppe stellten die 25- bis unter 50-Jährigen mit 18.005 Personen dar. Senioren ab 65 Jahren bildeten mit 615 Personen die kleinste Gruppe.
Herkunftsländer und Kontinentale Aufteilung
Die größten Gruppen nach Staatsangehörigkeit stammten aus folgenden Ländern:
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Syrien: 6.760 Personen
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Türkei: 6.475 Personen
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Irak: 4.925 Personen
Auf diese drei Herkunftsländer entfielen zusammen knapp 43,1 Prozent aller Empfängerinnen und Empfänger in Niedersachsen. Weitere größere Gruppen kamen aus Kolumbien (3.185 Personen), Afghanistan (1.820 Personen) und der Ukraine (1.725 Personen).
Nach Kontinenten gegliedert kamen 18.720 Leistungsberechtigte aus Asien, 12.125 aus Europa, 7.145 aus Afrika und 3.275 aus Amerika.
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Kreiswahlausschuss im Landkreis Leer: Amtliche Wahlergebnisse werden am 16. September festgestellt
Kreiswahlausschuss tagt nach der Kommunalwahl im Landkreis Leer
Sitzung am 16. September zur Feststellung der amtlichen Wahlergebnisse
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen kommt der Kreiswahlausschuss des Landkreises Leer zusammen, um die amtlichen Ergebnisse der Kreiswahl und der Landratswahl festzustellen.
Die öffentliche Sitzung findet am Mittwoch, 16. September, im Saal 2 des Kreishauses in Leer, Bergmannstraße 37, statt. Beginn ist um 14 Uhr.
Die Sitzung ist in zwei Teile gegliedert: Zunächst geht es um die Landratswahl, anschließend um die Kreiswahl für den Kreistag.
In beiden Sitzungsteilen berichtet die Kreiswahlleiterin zunächst über die Ergebnisse der Vorprüfung der eingegangenen Wahlniederschriften. Anschließend stellt der Kreiswahlausschuss die jeweiligen amtlichen Wahlergebnisse fest.
Damit werden nach der Wahl die formalen Voraussetzungen für die abschließende Feststellung der Ergebnisse im Landkreis Leer geschaffen.
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231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Einbürgerungsfeier für Menschen aus 35 Nationen
Gemeinsam angekommen: Bei der Einbürgerungsfeier 2026 wurden die neuen Staatsbürger aus dem Landkreis Leer für ihre Einbürgerung gewürdigt. Sie stehen stellvertretend für insgesamt 231 Menschen aus 35 Nationen, die zwischen Juli 2025 und Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Foto: Sylvia Brüling
231 neue Staatsbürger im Landkreis Leer: Feierlicher Empfang für Neubürger aus 35 Nationen
Der Landkreis Leer freut sich über Zuwachs: Bei einer feierlichen Einbürgerungsveranstaltung hießen Landrat Matthias Groote und die Integrationsbeauftragte des Landkreises Leer, Anna Kuhn, rund 30 Neubürgerinnen und Neubürger gemeinsam mit ihren Familienangehörigen willkommen.
Die Anwesenden standen stellvertretend für insgesamt 231 Personen aus 35 verschiedenen Ländern, die im Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026 die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben. Organisiert wurde die feierliche Veranstaltung von der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe.
Persönliche Lebenswege im Mittelpunkt
Ein besonderer Schwerpunkt der Feier lag auf den persönlichen Geschichten von vier Eingebürgerten. In bewegenden Beiträgen berichteten sie von ihren individuellen Lebenswegen sowie ihren Erfahrungen in Deutschland und verliehen der Veranstaltung damit eine ganz besonders eindrucksvolle Note.
Würdigung und Nationalhymne
Im Anschluss an die Lebensberichte wurden die anwesenden Eingebürgerten namentlich gewürdigt und erhielten als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung ein Geschenk überreicht. Den traditionellen Abschluss des offiziellen Teils bildete das gemeinsame Singen der deutschen Nationalhymne.
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