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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Politik hautnah: Olaf Lies kommt zum Stadiongespräch nach Leer!
Stadiongespräch in Leer: Ministerpräsident Olaf Lies zu Gast beim VfL Germania
Leer. Politische Debatte einmal anders: Am Samstag, den 13. Juni 2026, verwandelt sich die Enercity-Arena des VfL Germania Leer (Osseweg 1) in einen Ort des offenen Austauschs. Die SPD in der Stadt Leer lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum großen „Stadiongespräch“ ein, bei dem kein Geringerer als der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies als Gastredner erwartet wird.
Ab 14:30 Uhr haben Gäste die Gelegenheit, den Ministerpräsidenten live zu erleben. In seinem Beitrag wird Lies die aktuellen politischen Entwicklungen in Niedersachsen beleuchten und exklusive Einblicke in die Arbeit der Landesregierung geben. Dabei geht es nicht nur um die großen Themen der Landespolitik, sondern vor allem um den direkten Dialog.
Direkter Austausch in lockerer Atmosphäre Was das Stadiongespräch besonders macht, ist das Format: Nach dem offiziellen Vortrag weicht das Protokoll der direkten Begegnung. In lockerer Atmosphäre lädt die Veranstaltung dazu ein, ins Gespräch zu kommen – sei es mit Olaf Lies persönlich, den örtlichen Abgeordneten oder den Mandatsträgern aus Stadtrat und Kreistag. Ob Anregungen, kritische Fragen oder persönliche Anliegen: Die SPD Leer schafft einen Raum für den Austausch auf Augenhöhe.
„Wir freuen uns auf einen lebhaften Dialog und zahlreiche Gäste, die die Chance nutzen möchten, ihre Meinung einzubringen“, so die Einladung der Leeraner SPD.
Die Veranstaltung im Überblick:
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Termin: Samstag, 13. Juni 2026
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Beginn: 14:30 Uhr
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Ort: Enercity-Arena, VfL Germania Leer, Osseweg 1, 26789 Leer


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Fraktion Moin unterstützt Olaf Bade bei Landratswahl im Landkreis Leer
Landratskandidat Olaf Bade (parteilos) setzt im laufenden Wahlkampf auf wirtschaftliche Fachkompetenz und parteipolitische Unabhängigkeit, um die anstehenden Herausforderungen im Landkreis Leer zielgerichtet anzugehen.
Moin unterstützt Olaf Bade als Kandidaten für das Landratsamt
Die überparteiliche Fraktion Moin im Kreistag Leer hat offiziell ihre Unterstützung für die Landratskandidatur von Olaf Bade bekannt gegeben. Die Fraktion kündigte an, aktiv für Bade zu werben – sowohl innerhalb der politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit.
Die Entscheidung für Olaf Bade stützt sich auf drei zentrale Überzeugungen: seine ehrliche und menschliche Art, seine ausgeprägte berufliche Kompetenz als Diplom-Ingenieur und erfahrener Projektentwickler sowie seine kompromisslose parteipolitische Unabhängigkeit.
Bedarf an wirtschaftlicher Kompetenz
Die Fraktion Moin sieht den Landkreis Leer mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert – sowohl bei konkreten baulichen Projekten als auch in finanzieller Hinsicht. Mit Blick auf die kommenden Haushalte warnt Moin vor drohenden massiven Schuldenbergen, sollte die aktuelle Politik unverändert fortgesetzt werden.
„Wir brauchen jetzt einen Fachmann wie Olaf Bade: jemanden mit wirtschaftlicher Kompetenz, der Projekte zielstrebig, zügig und sicher zum Abschluss bringt“, heißt es aus der Fraktion. Ein Landrat, der sein Amt nach Ansicht von Moin lediglich als „Grüßaugust“ ausübe und primär nach parteipolitischen Gesichtspunkten agiere, könne den Landkreis nicht voranbringen.
Unabhängigkeit als entscheidendes Kriterium
Die Zusammenarbeit mit Olaf Bade wird von Moin als konstruktiv beschrieben. Besonders hervorgehoben wird seine Unabhängigkeit; Bade lasse sich von keiner politischen Gruppierung vereinnahmen. Auch Versuche verschiedener Seiten, ihn in ein politisches Lager zu ziehen, habe er standhaft abgelehnt. Diese Haltung beeindrucke die überparteilich denkenden Mitglieder von Moin.
Kritik am Amtsinhaber Matthias Groote
Scharfe Kritik äußert die Fraktion an dem amtierenden Landrat Matthias Groote. Dieser kandidiert zusätzlich zu seinem Amt auf der Parteiliste der SPD. Laut Moin verfolgt dieser parteitaktisch motivierte Schritt den Zweck, die Partei vor einem drohenden Absturz bei der Kommunalwahl zu bewahren.
Die Fraktion betont: „Ein Landrat darf sein Amt auf keinen Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren. Ein Landrat ist Repräsentant aller Menschen im Landkreis – quer durch alle Parteien und Überzeugungen.“ Wer gleichzeitig als „Retter einer Partei“ auftrete, verlasse den Pfad der Neutralität, was das Vertrauen in politische Institutionen untergrabe und letztlich der Demokratie schade.
Zudem bemängelt Moin die schwierige Zusammenarbeit mit dem amtierenden Landrat. Anfragen der Fraktion blieben regelmäßig wochenlang unbeantwortet oder fielen, sofern eine Reaktion erfolge, spärlich und ausweichend aus. Moin sieht in diesem Umgang mit dem Kreistag eine Missachtung des Auskunftsrechts, das zu den wichtigsten Rechten gewählter Abgeordneter zähle.
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Nachwuchs für die Blaulicht-Familie: Kinderfeuerwehr Bingum gegründet
Großer Tag für die „Füürwehrkinner Bingum“: Kinderfeuerwehr offiziell gegründet
Es ist ein wichtiger Meilenstein für die Sicherheit und Gemeinschaft in Bingum: Am vergangenen Samstag feierte die neugegründete Kinderfeuerwehr ihre offizielle Gründung. Unter großer Begeisterung starteten 16 Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren in ihr erstes Abenteuer als „Füürwehrkinner Bingum“. Damit ist sie nach Loga und Leer bereits die dritte Kinderfeuerwehr im Stadtgebiet.
Dass es bei den „Füürwehrkinnern“ um weit mehr als nur Brandschutz geht, unterstrich Bürgermeister Claus-Peter Horst in seiner Rede: Im Fokus steht vor allem das gemeinschaftliche Miteinander – das Motto lautet, nicht wegzuschauen, sondern hinzusehen und sich gegenseitig zu unterstützen. Anke Freese, die Leiterin der neuen Gruppe, betonte, dass der junge Nachwuchs vor allem mit Spaß und Entdeckergeist spielerisch in die Welt der Feuerwehr eintauchen soll.
Im Rahmen der feierlichen Veranstaltung, an der neben dem Bürgermeister auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Rat, Verwaltung sowie der Stadt- und Kreisfeuerwehren teilnahmen, gab es strahlende Gesichter: Die Kinder erhielten ihre persönliche Ausrüstung bestehend aus Jacke, Hose, Helm und Handschuhen. Zudem gab es für jedes Kind ein Buch mit kindgerechten Kurzgeschichten rund um das Thema Brandschutz als Geschenk. Ein besonderer Moment war das Unterzeichnen der offiziellen Gründungsurkunde, auf der sich alle Gründungsmitglieder verewigen durften.
Wer nun neugierig geworden ist: Die Dienste der „Füürwehrkinner Bingum“ finden alle zwei Wochen freitags in der Zeit von 15:30 bis 17:00 Uhr statt. Der offizielle Startschuss für den ersten Dienst fällt am 5. Juni.
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