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Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (rechts im Bild) und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann (links im Bild) sprachen mit der Kultusministerin aus Schleswig-Holstein Karin Prien (Bildmitte) über Förderschulen und Inklusion. Foto: CDU-Kreisverband Leer
Schleswig-Holsteins Kultusministerin Prien gab in Rhauderfehn Rückendeckung für die Förderschulen
Können Schulen Kinder mit unterschiedlichen Voraussetzungen künftig dort abholen, wo sie stehen? „Ja“, betonten der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann bei einem Besuch der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und schleswig-holsteinischen Kultusministerin Karin Prien in Rhauderfehn. Voraussetzung ist eine Bildungspolitik mit Augenmaß. Thiele und Kuhlemann möchten nach der Landtagswahl hierfür Weichenstellungen vornehmen.
„In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland ist die schulische und berufliche Bildung von besonderer Bedeutung. Wir können es uns nicht leisten, das junge Menschen erheblich über- oder unterfordert werden“, sagte Prien mit Blick auf die in Niedersachsen landesweit geplanten Schließungen von Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Auch in Ostfriesland sind mehrere Schulen betroffen, unter anderem die Pestalozzischule in Leer. Geschieht nichts, dürfen ab dem Schuljahr 2023/24 keine Schüler mehr aufgenommen werden. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU bei einem Wahlsieg in Niedersachsen die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen in Niedersachsen erhalten werde. SPD und Grüne wollen das Auslaufen und damit die Schließung dieser wichtigen Schulform. „Inklusion ist ausdrücklich gewollt, aber hier muss man ganz klar sagen, dass zum einen die Regelschulen mit ihren Lehrern, aber vor allem auch viele Kinder über- oder unterfordert sind“, sagt Thiele. Aus Gesprächen mit Eltern wisse er, dass Eltern betroffener Kinder in großer Sorge sind. Eine erneute dauerhafte Überforderung in allgemeinbildenden Schulen fürchten sie sehr. „Es ist zentraler Bestandteil des freien Elternwillens, dass die Eltern aus ihrer Sicht die bestmögliche Schulform für ihre Kinder wählen können. Die Eltern der Pestalozzischule haben in den vergangenen Wochen eindrucksvoll mit Aktionen, demonstriert, was sie von der geplanten Schließung halten“, so Thiele weiter.
Die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien, die derzeit auch Vorsitzende der Kultusministerkonferenz ist, machte deutlich, dass die Förderschule für das Bildungssystem wichtig sei. Denn gerade Menschen mit Förderbedarf beim Lernen profitieren nach ihren Worten in den Förderschulen von den multiprofessionell aufgestellten Teams mit zahlreichen Sonderpädagogen und kleineren Klassenverbänden. „Nach meiner festen Überzeugung stellt das Wahlrecht der Eltern im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie folgt dem Grundprinzip des Kindeswohls“, so Prien. Thiele ergänzte: „Die an den allgemeinbildenden Schulen bereitgestellten Lehrkraftstunden zur Förderung von Schülerinnen und Schülern reichen nicht aus, um den sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf sicherzustellen“. Thiele und Kuhlemann machten deutlich, dass die CDU-Kreistagsfraktion alles daransetzen werde, die Pestalozzischule in Leer zu erhalten.
Die anwesende Vorsitzende des Kreiselternrates Leer, Britta de Buhr-Hollatz, dankte ausdrücklich für die Positionierung für die Förderschulen, die vollumfänglich der Position auch des Kreiselternrates entspreche.
Weitere Themen des Abends waren die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Entlastung der Schulleiter und Lehrkräfte durch Verwaltungspersonal, die weitere Digitalisierung der Schulen und die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Schulen.
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Lokal
Spritpreis-Entlastung gefordert: Nico Bloem übt deutliche Kritik
Hinweis: Alle gezeigten Tankstellen und Preisangaben stammen vom 08.04.2026. Die Aufnahmen wurden jedoch zeitversetzt erstellt – ein direkter Preisvergleich ist daher nicht möglich, da es sich um Momentaufnahmen handelt. Archivfoto: LeserECHO-Verlag
Deutliche Ansage aus Weener: Nico Bloem fordert radikales Umdenken bei Spritpreisen
Die anhaltende Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sorgt für scharfe Kritik an der Bundespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem fordert nun massive Entlastungen, die unmittelbar bei den Bürgern ankommen – und spart dabei nicht mit Kritik an der eigenen Regierungsspitze in Berlin.
„Fünf oder zehn Cent reichen nicht aus“
Für den Abgeordneten aus Weener ist die Geduld am Ende. Angesichts der Preise an den Zapfsäulen sieht Nico Bloem dringenden Handlungsbedarf. Dabei gehe es nicht um kosmetische Korrekturen: „Mir ist es ehrlich gesagt egal, mit welchen Instrumenten wir die Preise senken – entscheidend ist, dass es jetzt passiert“, stellt Bloem klar. Eine Senkung im einstelligen Cent-Bereich sei angesichts der aktuellen Lage völlig unzureichend. Das Ziel müsse eine Entlastung sein, die für die Menschen „direkt an der Zapfsäule“ sichtbar und im Portemonnaie spürbar ist.
Preisdeckel nach europäischem Vorbild
Bloem bringt konkrete politische Werkzeuge ins Spiel, die in anderen EU-Staaten bereits Anwendung finden. Er verweist dabei insbesondere auf das „Luxemburger Vorbild“ eines staatlichen Preisdeckels. Auch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne nennt er als wirksames Mittel, um die Preisspirale zu stoppen.
Die Auswirkungen der hohen Kosten beschreibt der Abgeordnete als existenzbedrohend für verschiedenste Branchen in der Region:
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Fischerei: Fischer berichten, dass Ausfahrten aufgrund der Treibstoffkosten nur noch Verluste einfahren.
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Landwirtschaft: Auch hier steige der wirtschaftliche Druck massiv.
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Pflege und Wirtschaft: Pflegedienste und Unternehmen seien gleichermaßen von der Kostenwelle betroffen.
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Kritik an der Bundesregierung: „Kanzler muss liefern“
Besonders deutlich fällt Bloems Kritik in Richtung Berlin aus. Die bisherigen Vorschläge, wie etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale, hält er für kurzfristig wirkungslos. Die Bundesregierung, insbesondere der Kanzler und die Wirtschaftsministerin, stünden nun in der Pflicht, „kraftvolle politische Entscheidungen“ zu treffen. „Andere europäische Länder zeigen, dass es möglich ist“, so Bloem. Er fordert befristete Sofortmaßnahmen, die greifen, bis sich die Marktlage stabilisiert hat.
Unabhängigkeit durch erneuerbare Energien
Trotz der Forderung nach sofortigen Eingriffen in den fossilen Markt sieht Bloem in der aktuellen Krise eine Bestätigung für den niedersächsischen Weg. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei das Kernproblem.
„Niedersachsen ist auf dem richtigen Weg zum Energieland Nummer eins. Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien jetzt konsequent beschleunigen, um unsere Wirtschaft unabhängiger und krisenfester zu machen.“
Langfristig sei die Beschleunigung der Energiewende der einzige Weg, um ähnliche Preisexplosionen in der Zukunft zu verhindern und die regionale Wirtschaft dauerhaft zu schützen.
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Impfpflicht gegen Newcastle-Disease: Veterinäramt mahnt Geflügelhalter zur Vorsorge
Aufruf zur Impfung: Schutz gegen Newcastle-Disease bei Hühnern und Puten
Aktuelle Warnung des Friedrich-Löffler-Instituts
Nach einer 30-jährigen Phase ohne Ausbrüche verzeichnet das Friedrich-Löffler-Institut eine neue Dynamik bei der Verbreitung der Newcastle-Disease (ND). Im Februar 2026 wurden mehrere Fälle in kommerziellen Geflügelhaltungen in Brandenburg und Bayern nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund mahnt das Veterinäramt des Landkreises Leer alle Tierhalter zur strikten Einhaltung der Impfpflicht.
Krankheitsbild und Risiken
Die Newcastle-Disease, oft als atypische Geflügelpest bezeichnet, ist eine hochansteckende Tierseuche. Sie betrifft insbesondere Hühner und Puten und weist Symptome auf, die der klassischen Geflügelpest stark ähneln.
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Verlauf: Beide Krankheitsformen führen zu hohen Erkrankungs- und Verlustraten innerhalb der Bestände.
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Rechtliche Folgen: Gemäß EU-Tiergesundheitsrecht müssen betroffene Bestände im Falle eines Nachweises getötet werden. Diese Regelung gilt ausnahmslos, auch für Hobby- und Kleinsthaltungen.
Der entscheidende Unterschied zur klassischen Geflügelpest besteht in der Verfügbarkeit einer wirksamen Prophylaxe: Gegen Newcastle-Disease ist eine Schutzimpfung nicht nur möglich, sondern in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben.
Pflichten für Tierhalter
Die Impfpflicht erstreckt sich über alle Haltungsformen – von der gewerblichen Zucht bis zur privaten Kleinsthaltung. Um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten, sind folgende Punkte zu beachten:
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Regelmäßigkeit: Eine einmalige Gabe ist unzureichend. Erforderlich sind eine vollständige Grundimmunisierung sowie regelmäßige Nachimpfungen in vorgegebenen Abständen.
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Dokumentation: Jede durchgeführte Impfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden.
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Beratung: Es wird empfohlen, den aktuellen Impfstatus der Tiere in Absprache mit einem Tierarzt zu überprüfen.
Beratung und Informationen
Für Rückfragen zur Impfung sowie zu allgemeinen Maßnahmen der Biosicherheit steht das Veterinäramt zur Verfügung. Weiterführende Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten sind über die offizielle Webseite des Landkreises zugänglich:
AnzeigeInformationen online: www.landkreis-leer.de/tierseuchen

Lokal
Bauarbeiten an der B 70 führen zu massiven Verzögerungen
Bauarbeiten an der B 70: Verspätungen von Bussen und Müllabfuhr
Halbseitige Sperrung vor der Ledabrücke wird zu Verzögerungen führen
LEER. Die geplanten Bauarbeiten auf der B 70 vor der Ledabrücke in Leer werden erhebliche Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Müllabfuhr haben. Darauf weist der Landkreis Leer hin. Durch die beabsichtigte halbseitige Sperrung der Bundesstraße, die für die Dauer von etwa sechs Wochen geplant ist, könnte es zu teils massiven Verzögerungen kommen.
Baubeginn am Montag Die zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich hatte erst am Mittwoch, den 8. April 2026, angekündigt, dass mit den Bauarbeiten bereits am kommenden Montag, den 13. April, begonnen werden soll. Um das Baufeld für die neue Ledabrücke südlich des Flusses zu erschließen, wird die B 70 an dieser Stelle um eine Linksabbiegerspur erweitert. Während der Bauarbeiten wird die Bundesstraße an diesem Punkt halbseitig gesperrt, der Verkehr soll mit einer Ampel geregelt werden.
Busverkehr und Schülerbeförderung betroffen Nach Rücksprache mit den betroffenen Verkehrsunternehmen wird die halbseitige Sperrung im ÖPNV inklusive der Schülerbeförderung in den Stoßzeiten unweigerlich zu Verspätungen führen. Es kann darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden, dass die Verzögerungen in der Summe auch zum Ausfall einzelner Fahrten führen könnten. Betroffen sind folgende Linien der Weser Ems-Busverkehr GmbH:
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Linie 600: Papenburg – Leer und zurück
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Linie 601: Leer – Collhusen und zurück
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Linie 622: Leer – Ihrhove – Papenburg und zurück
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Linie 656: Burlage – Ostrhauderfehn – Backemoor – Leer und zurück
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Linie 690: Westrhauderfehn – Collinghorst – Leer und zurück
Zusätzlich sind in der Schülerbeförderung die Freistellungslinie von Erlenborn sowie zahlreiche Einzel- und Sammelbeförderungen zu den Förderschulen und der Freien Christlichen Schule Ostfriesland in Moormerland betroffen. Nach den vorliegenden Zahlen fahren täglich mehr als 660 Schülerinnen und Schüler mit dem Bus über die Ledabrücke zur Schule.
Verzögerungen auch bei der Müllabfuhr Zu Verzögerungen kann es auch bei der Müllabfuhr kommen, da die Fahrzeuge von Ihrhove aus über die Ledabrücke fahren müssen, um in die Kommunen des nördlichen Kreisgebietes zu gelangen. Von möglichen Verspätungen betroffen sind die Stadt Leer, die Gemeinden Moormerland, Uplengen, Hesel und Jümme sowie das Rheiderland.
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