Politik

Thie­le: Null Tole­ranz bei Kriminalität

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Thie­le: Null Tole­ranz bei Kriminalität

Leer. Mit Unver­ständ­nis reagiert der stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CDU und hie­si­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le aus Stall­brüg­ger­feld bei Fil­s­um auf die Ankün­di­gung der Grü­nen, die im Jahr 2020 ein­ge­rich­te­ten vier Schwerpunkt­staatsanwaltschaften zur Bekämp­fung von Clan­kri­mi­na­li­tät abschaf­fen zu wol­len. „Die­ser Plan zeigt nur eines: Die Grü­nen haben die aktu­el­len Gefah­ren, die spe­zi­ell vom Phä­no­men der Clan­kri­mi­na­li­tät aus­ge­hen, nicht im Blick. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der enga­gier­ten Ermitt­ler“, erklärt Thiele.

Clan­kri­mi­nel­le schot­ten sich ab, schaf­fen sich eine eige­ne Rechts­ord­nung und miss­ach­ten sys­te­ma­tisch unse­ren Rechts­staat. „Wir brau­chen hier in beson­de­rem Maße ein ver­netz­tes abge­stimm­tes Vor­ge­hen aller Behör­den und dafür sind Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Denn die­se sind wich­tig für die Netz­werk­bil­dung vor Ort, um alle For­men von Clan­kri­mi­na­li­tät schon im Keim ersti­cken zu kön­nen. 853 Straf­ver­fah­ren im Jahr 2021 gegen soge­nann­te Clan­kri­mi­nel­le spre­chen eine deut­li­che Spra­che“, so der Christdemokrat. 

„Ver­schließt man aus falsch ver­stan­de­ner Tole­ranz die Augen, so wie die Grü­nen es vor­ha­ben, dann hat auch Nie­der­sach­sen bald “Ber­li­ner Ver­hält­nis­se”. Dort wer­den gan­ze Stadt­tei­le wie bei­spiels­wei­se Neu­kölln mitt­ler­wei­le von weni­gen Clan­fa­mi­li­en beherrscht und ter­ro­ri­siert“, betont Thiele.

Eine Null­to­le­ranz­po­li­tik und ein ent­schie­de­nes und ent­schlos­se­nes Vor­ge­hen aller Behör­den gegen kri­mi­nel­le Fami­li­en­ver­bän­de gleich wel­cher Natio­na­li­tät sei die ein­zig rich­ti­ge Ant­wort, um Clan­kri­mi­na­li­tät wirk­sam und nach­hal­tig zu bekämp­fen. „Nicht Weg­schau­en und Ver­harm­lo­sen, son­dern Hin­gu­cken und Han­deln ist das Gebot der Stun­de. Par­al­lel­struk­tu­ren zum Staat kön­nen und dür­fen wir nicht dul­den“, so der Christ­de­mo­krat in aller Deutlichkeit. 

Und auch beim The­ma Ersatz­frei­heits­stra­fe sind die Grü­nen auf dem Holz­weg, wenn sie mei­nen, dass die­se unnö­tig, kon­tra­pro­duk­tiv, teu­er und sozi­al unge­recht und letzt­lich abzu­schaf­fen sei­en. „Wir leben in einem Rechts­staat und dazu gehört auch, dass sich jeder Mensch an Geset­ze und rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zu hal­ten hat“, betont der ost­frie­si­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der CDU. Der noto­ri­sche mit­tel­lo­se Schwarz­fah­rer, der zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wird und nicht zahlt, soll letzt­lich nach Ansicht der Grü­nen davon­kom­men und einen Frei­fahrt­schein erhalten. 

Mit der Ersatz­frei­heits­stra­fe blei­ben aber gericht­lich ver­häng­te Geld­stra­fen wirk­sam. „Wer die Ersatz­frei­heits­stra­fe in Fra­ge stellt, zwei­felt im Ergeb­nis rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen und deren Durch­set­zung an. Das ist nicht unser Ver­ständ­nis von einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­ord­nung, bei der Recht und Gesetz zu beach­ten und not­falls auch mit Zwang durch­ge­setzt wer­den müs­sen“, so Thie­le abschließend.


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Politik

Git­ta Con­ne­mann: „Nicht­leis­tung lohnt sich zukünf­tig – finan­ziert von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeitnehmern.

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MIT: Ampel beer­digt Prin­zip ‚För­dern und For­dern‘ Ein­stieg in das bedin­gungs­lo­se Grundeinkommen

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) lehnt die heu­te vom Kabi­nett beschlos­se­ne Ein­füh­rung des Bür­ger­gelds ab. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de Git­ta Con­ne­mann erklärt: „Die Grund­si­che­rung beruht auf dem Prin­zip vom ‚För­dern und For­dern‘. Es hat sich bewährt. Das soge­nann­te Hartz IV hat gehol­fen, die Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit in Deutsch­land zu been­den. Arbeits­lo­se wer­den bei der Arbeit­su­che unter­stützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“

Con­ne­mann warnt: „Die­ses Erfolgs­mo­dell wird jetzt von der Ampel beer­digt. Es dro­hen fata­le Kon­se­quen­zen. Das Bür­ger­geld ist der Ein­stieg in das bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men. Fal­sche Anrei­ze wer­den gesandt. Für Gering­ver­die­ner wird regu­lä­re Arbeit damit unat­trak­ti­ver – und das bei fast 900.000 unbe­setz­ten Stellen.“

Con­ne­mann kri­ti­siert, dass die Wei­ter­bil­dungs­pflicht auf­ge­ho­ben wer­den soll. „Die Zeit der Arbeits­lo­sig­keit muss genutzt wer­den – auch im Inter­es­se der Betrof­fe­nen selbst. Es gibt einen wah­ren Hun­ger nach Fachkräften.“

MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Git­ta Connemann

Auf Wider­stand stößt auch der Plan, Sank­tio­nen fak­tisch neun Mona­te aus­zu­set­zen, wenn man sich nicht ernst­haft um eine Arbeit bemü­he. Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de: „Das Bür­ger­geld hebelt das Leis­tungs­prin­zip aus. War­um soll­te man mor­gens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bür­ger­geld fast genau­so viel her­aus­be­kommt?“ Bun­des­agen­tur und Ver­mitt­ler in den Job­cen­tern wür­den das Instru­ment der Sank­tio­nen benö­ti­gen, um mit den Betrof­fe­nen noch in Kon­takt tre­ten zu können.

Nicht nach­voll­zieh­bar ist für die MIT der Umgang mit Schon­ver­mö­gen. Eine vier­köp­fi­ge Fami­lie, die ein 140 qm gro­ßes Haus, zwei Pkw – einer pro Erwerbs­fä­hi­gem – sowie ein Ver­mö­gen von 150.000 Euro besitzt, wird danach zwei Jah­re lang vol­les Bür­ger­geld erhal­ten – selbst wenn neun Mona­te lang jede Koope­ra­ti­on ver­wei­gert wird.

Git­ta Con­ne­mann: „Nicht­leis­tung lohnt sich zukünf­tig – finan­ziert von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern. Auch von denen, die kein eige­nes Auto haben und zur Mie­te woh­nen. Das hat mit Gerech­tig­keit nichts zu tun. Mit sol­chen Maß­nah­men wird die Poli­tik­ver­dros­sen­heit geschürt.“

Die MIT-Bun­des­vor­sit­zen­de zieht ein ver­nich­ten­des Fazit: „Es darf nicht der Ein­druck ent­ste­hen: Wer arbei­tet, ist der Dum­me. Aber die­ses fata­le Signal sen­det die Ampel jetzt – und das mit­ten in einer his­to­ri­schen Wirt­schafts­kri­se. Die Poli­tik der Ampel wird immer abstruser.“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) ist mit rund 25.000 Mit­glie­dern der größ­te par­tei­po­li­ti­sche Wirt­schafts­ver­band in Deutsch­land. Die MIT setzt sich für die Prin­zi­pi­en der Sozia­len Markt­wirt­schaft und für mehr wirt­schaft­li­che Ver­nunft in der Poli­tik ein.


 

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Drit­tes Ent­las­tungs­pa­ket beschlos­sen — was ist drin?

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65-Mil­li­ar­den-Euro-Paket beschlossen

 

Das sind die wich­tigs­ten Punkte:

  • Strom­preis­brem­se für den Basis­ver­brauch: Der Grund­be­darf an Strom wird gedeckelt.
  • Zufalls­ge­win­ne von Ener­gie­un­ter­neh­men wer­den abge­schöpft. Am bes­ten euro­pä­isch, not­falls natio­nal. Etwas ähn­li­ches wird für den Wär­me­sek­tor ange­strebt. Den leis­tungs­lo­sen Über­ge­win­nen geht es  an den Kragen!
  • 300 Euro Ener­gie­preis­pau­scha­le jetzt end­lich auch für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner sowie 200 Euro für Stu­die­ren­de und Fachschüler*innen.
  • Ein­kom­men­steu­er-Ent­las­tung für klei­ne und mitt­le­re Einkommen.
  • Wohn­geld­re­form: Künf­tig haben zwei Mil­lio­nen Haus­hal­te Anspruch auf Wohn­geld, in dem künf­tig auch Heiz­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Zudem gibt es kurz­fris­tig einen erneu­ten Heiz­kos­ten­zu­schuss.
  • Ver­bes­ser­ter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebs­kos­ten nicht sofort zah­len kön­nen und Ver­hin­de­rung von Strom- und Gassperren.
  • 1,5 Mil­li­ar­den Euro für eine güns­ti­ge und bun­des­weit gül­ti­ge Nach­fol­ge für das 9‑Eu­ro-Ticket.
  • Bes­se­re Hil­fen für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, die ener­gie­in­ten­siv produzieren.
  • Wo Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber Ein­mal­zah­lun­gen ver­ein­ba­ren, sind die­se bis 3.000 Euro steu­er- und abga­ben­frei.
  • Das Kin­der­geld steigt um 18,00 Euro auch der Kin­der­zu­schlag wird erhöht.

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