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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!

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vor 4 Jahren

20. September 2022

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Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!

Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.

Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.

Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.

Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.

Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.

Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.

Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele

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CDU-Fraktion fordert mehr Mitsprache für Schulleiter im Schulausschuss

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vor 2 Stunden

9. April 2026

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Ingo Tonsor -

Mehr Expertise für die Politik: CDU fordert verbindliche Mitsprache der Schulleiter im Schulausschuss

LEER. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer möchte die Rolle der Schulleitungen in der kommunalen Bildungspolitik deutlich stärken. In einem aktuellen Antrag an Bürgermeister Claus-Peter Horst fordert die Fraktion, die Beteiligung der Schulleiter an den Sitzungen des Schulausschusses rechtssicher und vor allem verbindlich zu gestalten. Damit reagiert die Union auf die bisherige Argumentation der Verwaltung, die eine formale Mitgliedschaft von Schulleitern aus rechtlichen Gründen skeptisch sieht.

Expertise statt Paragrafenreiterei

Der Kern des Antrags von Ulf-Fabian Heinrichsdorff (CDU) ist klar: Die praktische Erfahrung der Schulleitungen vor Ort soll systematisch in die politischen Beratungen einfließen. Bisher scheint es hier eine Pattsituation zu geben. Während die Verwaltung auf die rechtliche Unzulässigkeit einer formalen Mitgliedschaft im Ausschuss verweist, betont die CDU, dass es gar nicht um eine offizielle Berufung als Mitglieder ging.

Heinrichsdorff kritisiert die bisherige Haltung der Verwaltung als zu restriktiv. Es entstehe der Eindruck, dass rechtliche Hürden vorgeschoben würden, um eine weitergehende Beteiligung insgesamt zu vermeiden. Dies werde der Bedeutung der Schulen für die Stadt Leer nicht gerecht.

Die drei Säulen des Antrags

Um die Einbindung der Schulen zu sichern, schlägt die CDU drei konkrete Maßnahmen vor:

Fester Tagesordnungspunkt: In jeder Sitzung des Schulausschusses soll ein Bericht aus den Schulen erfolgen. In einem rotierenden Verfahren soll jeweils eine Schulleitung über aktuelle Entwicklungen, Probleme und Bedarfe berichten können.
Einbindung als Sachverständige: Bei allen relevanten Themen sollen betroffene Schulleitungen frühzeitig eingeladen und aktiv als Experten in die Beratung einbezogen werden.
Organisatorische Struktur: Die Verwaltung soll verpflichtet werden, diesen Austausch strukturiert vorzubereiten, damit die Beteiligung nicht dem Zufall überlassen bleibt.

Warum ist das wichtig?

In der Vergangenheit gab es oft Debatten darüber, wie weit die Politik über die Köpfe der Praktiker hinweg entscheidet – etwa bei Sanierungsvorhaben oder der Digitalisierung. Die CDU argumentiert nun, dass die Schulleitungen über die „unmittelbare Kenntnis der Situation vor Ort“ verfügen.

Durch das vorgeschlagene Verfahren könnten die Ratsmitglieder im Schulausschuss direkt von den Herausforderungen im Schulalltag erfahren, bevor Entscheidungen über Budgets oder Baumaßnahmen getroffen werden.

Ausblick

Mit dem Antrag liegt der Ball nun bei der Verwaltung und den anderen Ratsfraktionen. Es wird sich zeigen, ob der Schulausschuss bereit ist, die Türen für die Schulleitungen weiter zu öffnen als bisher rechtlich für notwendig erachtet wurde. Für die Schulen in Leer könnte dies bedeuten, dass ihre Stimme im Rathaus künftig deutlich mehr Gewicht bekommt – unabhängig von einer formalen Mitgliedschaft in den Gremien.

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Halbseitige Sperrung der Papenburger Straße wegen Brückenneubau

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vor 20 Stunden

8. April 2026

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Ingo Tonsor -

Neubau der Ledabrücke: Halbseitige Sperrung der Papenburger Straße (B70) ab April

LEER. Kraftfahrer im südlichen Stadtgebiet und Pendler zwischen Leer und Papenburg müssen sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mitteilt, beginnen am 13. April 2026 die vorbereitenden Arbeiten für ein bedeutendes Infrastrukturprojekt: den Neubau der Ledabrücke.

Baustelleneinrichtung erfordert Teilsperrung

Für die Einrichtung der Baustelle im Bereich südlich der Ledabrücke ist eine halbseitige Sperrung der Papenburger Straße (B70) unumgänglich. Um den Verkehrsfluss auf dieser wichtigen Verkehrsader dennoch in beide Fahrtrichtungen aufrechtzuerhalten, wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt.

Verkehrssteuerung durch Ampelanlage

Zur Vermeidung längerer Rückstaus kommt eine verkehrsabhängige Lichtsignalanlage zum Einsatz. Diese moderne Ampelsteuerung passt sich dem aktuellen Fahrzeugaufkommen an, um die Wartezeiten für die Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Dennoch sollte zu Stoßzeiten etwas mehr Fahrzeit eingeplant werden.

Die Ampelschaltung wird dabei an die jeweils vorherrschenden Verkehrsströme angepasst: Bis mittags erhält der stadteinwärts fließende Verkehr Vorrang, ab dem Nachmittag der stadtauswärts fließende Verkehr.

Dauer der Maßnahmen

Die vorbereitenden Arbeiten und die damit verbundene Verkehrsregelung werden nach aktuellem Planungsstand rund eineinhalb Monate in Anspruch nehmen. Die Landesbehörde geht davon aus, dass die Baumaßnahme voraussichtlich bis zum 31. Mai 2026 andauern wird.

Soweit es der Baufortschritt zulässt, wird die halbseitige Sperrung zum Feierabend sowie an den Wochenenden zurückgebaut.

Mit dem Neubau der Ledabrücke wird langfristig die Leistungsfähigkeit und Sicherheit der B70 gestärkt. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen während der Bauphase.

Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Geschäftsbereich Aurich

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Wirtschaftsminister Tonne fordert sofortige Preissenkung an den Zapfsäulen

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vor 23 Stunden

8. April 2026

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Ingo Tonsor -

Hinweis: Alle gezeigten Tankstellen und Preisangaben stammen vom 08.04.2026. Die Aufnahmen wurden jedoch zeitversetzt erstellt – ein direkter Preisvergleich ist daher nicht möglich, da es sich um Momentaufnahmen handelt.

Wirtschaftsminister Tonne: „Ölpreise fallen – jetzt müssen auch die Spritpreise sofort sinken“

HANNOVER / REGION. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sendet Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne ein deutliches Signal in Richtung der Mineralölkonzerne. Nach der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Konflikt und der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus sind die Ölpreise auf den Weltmärkten spürbar gefallen. Für Tonne ist damit die Zeit der Ausreden vorbei: Er fordert eine sofortige und spürbare Senkung der Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen.

„Die Lage hat sich kurzfristig entspannt – und das sieht man unmittelbar am Ölpreis. Jetzt gibt es keinerlei Rechtfertigung mehr für dauerhaft hohe Spritpreise“, erklärte der Minister. Er kritisierte scharf, dass Entlastungen auf den Rohstoffmärkten oft nur verzögert bei den Verbrauchern ankommen: „Was auf den Rohstoffmärkten nach unten geht, muss umgehend auch an der Zapfsäule ankommen – und zwar ohne Verzögerung.“

Forderung nach Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild

Um den Druck auf den Markt zu erhöhen, erneuerte Tonne seine Forderung nach einem staatlichen Eingriff. Als konkretes Modell nannte er einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs. Dort begrenzt der Staat die Preise direkt und verhindert so Preisexzesse. „Wir brauchen dieses klare Signal nicht irgendwann, sondern jetzt“, so Tonne. Der Staat müsse in Ausnahmesituationen in der Lage sein, schützende Leitplanken zu setzen und die Stabilität für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten.

Belastungen für Pendler und die gesamte Wirtschaft

Hohe Kraftstoffpreise seien kein isoliertes Problem für Autofahrer, sondern fungierten als „Preisbeschleuniger für die gesamte Volkswirtschaft“. Besonders im Flächenland Niedersachsen seien Pendler, Handwerksbetriebe, der Mittelstand und die Logistikbranche massiv betroffen. Steigende Transportkosten würden die Lieferketten verteuern, was am Ende über höhere Preise im Supermarktregal oder bei Handwerksaufträgen wieder die Endverbraucher belaste. Damit stehe nicht nur die individuelle Kaufkraft, sondern die gesamte Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft auf dem Spiel.

Kritik an Bundespolitik und Mineralölkonzernen

Tonne sparte nicht mit Kritik am Verhalten der Mineralölkonzerne. Während Preissteigerungen oft in Rekordtempo weitergegeben würden, blieben Senkungen häufig aus. „Dieses Ungleichgewicht ist nicht akzeptabel“, betonte er. Gleichzeitig richtete er deutliche Worte an die Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Die bisherigen Maßnahmen auf Bundesebene griffen laut Tonne schlicht zu kurz und seien nicht wirksam genug.

Zuspruch gab es hingegen für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der ein Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften plant. Es sei gut, dass hier nun „das Heft des Handels in die Hand genommen wird“, um wichtige Impulse zur Reduzierung der Energiekosten zu setzen.

Maßnahmenpaket für mehr Transparenz

Aus Sicht Niedersachsens bleiben über den Preisdeckel hinaus weitere Reformen auf der Agenda, um den Markt zu bändigen:

Preis-Fixierung: Erhöhungen sollten nur einmal täglich zu einem festen Zeitpunkt (vorgeschlagen wird 20:00 Uhr) möglich sein.
Wettbewerb stärken: Einführung gezielter Transparenzregeln nach dem „Österreich-Modell“.
Kartellrecht: Stärkere Eingriffe und ein zentraler Vollzug durch den Bund.

„Die Menschen und die Wirtschaft erwarten zu Recht, dass der Staat handelt“, so Tonne abschließend. Sollten die Preise nicht kurzfristig fallen, müssten deutlich schärfere politische Instrumente zum Einsatz kommen.