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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.
Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.
Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.
Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.
Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.
Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.
Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
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Fehntjer Berg wird neuer Naherholungsraum — 300.000 Euro aus Landesmitteln
Blick auf den Fehntjer Berg in Warsingsfehn. Die heutigen Drohnenaufnahmen wurden freundlicherweise von Rolf Bootsmann von Luftblicke Nordwest zur Verfügung gestellt. Vielen Dank für die hervorragende Unterstützung.
Naherholung und Gemeinschaft am Fehntjer Berg – Niedersachsen fördert ländliche Zukunftsräume
Die Gemeinde Moormerland setzt auf Natur, Begegnung und Erholung: Der „Fehntjer Berg“ in Warsingsfehn wird sich in den kommenden Monaten zu einem lebendigen Natur- und Freizeitraum entwickeln. Ziel ist es, einen Ort zu schaffen, an dem Menschen aller Generationen zusammenkommen, sich erholen und die Natur genießen können.
Im Rahmen des Förderprogramms „Zukunftsräume Niedersachsen“ fließen für das Projekt 300.000 Euro aus Landesmitteln – bei Gesamtkosten von 480.000 Euro – in die ökologische Aufwertung des Geländes. Geplant sind unter anderem neue Wegeführungen, Spiel- und Fitnessgeräte, barrierefreie Aufenthaltsbereiche sowie eine insektenfreundliche Beleuchtung. So entsteht ein grüner Rückzugsort, der nicht nur die Artenvielfalt stärkt, sondern auch Lebensqualität, Gemeinschaft und die Attraktivität des Grundzentrums Warsingsfehn spürbar erhöht.
„Der Fehntjer Berg wird ein Ort, an dem Natur, Erholung und Begegnung zusammenkommen. Das Projekt zeigt, wie wir unsere ländlichen Räume zukunftsfähig gestalten können – ökologisch, inklusiv und gemeinschaftsstärkend“, betont Regionalentwicklungsministerin Melanie Walter.
Weitere geförderte Projekte in Ostfriesland
Stadt Aurich: Attraktivierung der Innenstadt
Unter dem Motto „Aurich x 21 – Orte, Menschen & Geschichten“ entstehen Wimmelbilder der 21 Ortsteile mit lokalen und heimatbezogenen Elementen. Ergänzend wird ein Tastmodell-Stadtplan aus Bronzeguss für sehbeeinträchtigte Menschen entwickelt, um Teilhabe und Gemeinschaft zu fördern.
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Gesamtkosten: 163.600 Euro
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Förderung: 98.160 Euro
Stadt Schortens: Umgestaltung urbanes Areal
Der zentrale City-Parkplatz soll zu einem grünen, barrierefreien Begegnungsraum für Wochenmarkt, Kultur und Veranstaltungen werden. Klimafreundliche Gestaltung, Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen, Fahrradstellplätze und digitale Infotafeln runden das Projekt ab.
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Gesamtkosten: 370.048,35 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Stadt Esens: Neugestaltung des Kirchplatzes
Der Kirchplatz wird barrierefrei und klimafreundlich umgestaltet. Neue Zugänge, Pflasterung, Baumpflanzungen und energieeffiziente Beleuchtung schaffen einen inklusiven, angenehmen Aufenthaltsort, der Märkte, Kultur und Gemeinschaft verbindet.
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Gesamtkosten: 421.633,30 Euro
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Förderung: 144.979,98 Euro
Weitere Projekte im Amtsbezirk Weser-Ems
Gemeinde Bad Zwischenahn: Bahnhofsstraße
Begrünung, moderne Sitz- und Spielelemente sowie Lichtinszenierungen verwandeln die Bahnhofstraße in einen klimafreundlichen Begegnungsraum.
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Gesamtkosten: 500.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Essen (Oldenburg): Personalstelle für Projektmanagement
Zentrales Projektmanagement für Dorferneuerung, Leader-Projekt „Historischer Mühlenplatz“ und Quartiersprojekt „Pfiffikus“. Fokus auf Bürgerbeteiligung, Ehrenamt und nachhaltige Ortsentwicklung.
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Gesamtkosten: 289.713 Euro
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Förderung: 173.827,80 Euro
Gemeinde Großenkneten: Jugendzentrum
Umbau eines markanten Gebäudes zu einem modernen Jugendzentrum mit Aufenthalts- und Spielbereichen, Musikangeboten und gemeinsamer Küche.
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Gesamtkosten: 702.152,49 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Gemeinde Herzlake: Generationenpark
Mehrgenerationenpark an der Hase mit Wiesen, Blühflächen, Sitzgruppen, Bewegungsangeboten und Ruhezonen – entwickelt mit Bürgerbeteiligung.
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Gesamtkosten: 465.000 Euro
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Förderung: 279.000 Euro
Stadt Nordhorn: Wochenmarkt
Die Nordhorner Wochenmärkte werden zu Treffpunkten für Einkauf, Begegnung und Kultur mit neuen Sitzgelegenheiten, mobilen Grünflächen und kreativen Kampagnen.
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Gesamtkosten: 180.000 Euro
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Förderung: 108.000 Euro
Stadt Quakenbrück: ZukunftsPlatz
Der Marktplatz wird multifunktional für Wochenmarkt, Kultur und Bewegung für alle Generationen gestaltet – inklusiv, barrierefrei und mit Wasserelementen, Sitzecken und blühenden Grünflächen.
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Gesamtkosten: 830.000 Euro
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Förderung: 300.000 Euro
Mit der aktuellen Förderrunde werden insgesamt über zwei Millionen Euro aus Landesmitteln in den Amtsbezirk Weser-Ems investiert, um mehr als vier Millionen Euro an Projekten für Gemeinschaft, Kultur und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Die Bandbreite zeigt eindrucksvoll, wie vielfältig Niedersachsen seine ländlichen Räume stärkt – vom naturnahen Freizeitraum am Fehntjer Berg über belebte Innenstadtplätze bis hin zu generationenübergreifenden Begegnungsorten.
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25 Jahre Haus am Königsmoor
Das Haus am Königsmoor in Veenhusen feiert 25-jähriges Bestehen: Seit 2001 bietet die Einrichtung Pflege, Gemeinschaft und ein Zuhause für Senioren vor Ort. Heute leben hier 95 Bewohnerinnen und Bewohner – ein Vierteljahrhundert gelebte Geschichte voller Engagement, Fürsorge und Lebensfreude.
Weitere Infos zum Jubiläum und der Entwicklung des Hauses finden Sie hier: 📌
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Abschluss des Mentoring-Programms für mehr Frauen in der Kommunalpolitik
Das Foto zeigt Elke Engels (von links), Melanie Christina Gornitzka, Anke Schlingmann, Carina Eden, Maike Oltmanns, Matthias Groote, Silke Menge, Beate Stammwitz und Svenja Rastedt. Weiterhin haben an dem Programm aber nicht an der Abschlussveranstaltung teilgenommen: Silke Kuhlemann, Tammo Lenger, Anja Troff-Schaffarzyk als Mentorinnen bzw. Mentor sowie Andrea Ludwig und Kerstin Thomßen-Hoffmann als Mentees
Mehr Frauen für die Kommunalpolitik: Mentoring-Programm „FRAU. MACHT. DEMOKRATIE.“ erfolgreich beendet
Mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen im September 2026 setzt der Landkreis Leer ein klares Zeichen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Das einjährige Mentoring-Programm „Frau. Macht. Demokratie.“ wurde nun offiziell abgeschlossen. Das Ziel: Den Frauenanteil in den Räten, der aktuell im Landkreis Leer bei 32 % liegt, nachhaltig zu erhöhen.
Intensiver Einblick in den politischen Alltag
Ein Jahr lang erhielten interessierte Frauen (Mentees) die Gelegenheit, erfahrene Kommunalpolitiker (Mentoren) bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten. Organisiert durch die Gleichstellungsbeauftragte Elke Engels, bot das Programm ein umfassendes Rahmenprogramm:
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Themenabende: Wissensvermittlung zu Kommunalverfassung und Haushaltsrecht.
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Coaching-Workshops: Stärkung der persönlichen und politischen Handlungskompetenz.
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Praxis: Begleitung zu Sitzungen und Einblicke in die Entscheidungsprozesse.
„Demokratie lebt von der Vielfalt der Perspektiven. Politische Entscheidungen sollten die Perspektiven von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen“, betont Elke Engels.
Erfolgreiche Tandems und erste Kandidaturen
Insgesamt bildeten sich im Landkreis sechs Tandems, die intensiv zusammenarbeiteten. Besonders erfreulich: Zwei Teilnehmerinnen haben sich bereits fest entschlossen, bei der Kommunalwahl 2026 anzutreten:
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Silke Menge (Mentorin: Beate Stammwitz) kandidiert für den Stadtrat Leer.
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Maike Oltmanns (Mentorin: Silke Kuhlemann) kandidiert für den Gemeinderat Detern.
Die Teilnehmer-Tandems im Überblick:
| Mentor/in | Mentee |
| Silke Kuhlemann | Maike Oltmanns |
| Tammo Lenger | Kerstin Thomßen-Hoffmann |
| Svenja Rastedt | Carina Eden |
| Anke Schlingmann | Melanie Christina Gornitzka |
| Beate Stammwitz | Silke Menge |
| Anja Troff-Schaffarzyk | Andrea Ludwig |
Ein bewährtes Modell für den Landkreis Leer
Das Projekt, welches von der Vernetzungsstelle Gleichstellung im Auftrag des Niedersächsischen Sozialministeriums getragen wird, blickt im Landkreis Leer auf eine erfolgreiche Historie zurück:
| Zeitraum | Tandems | Erzielte Mandate |
| 2015/16 | 13 | 4 |
| 2019/20 | 7 | 4 |
| 2021 | 4 | 2 |
| 2025/26 | 6 | (Wahl steht noch aus) |
Landrat Matthias Groote sowie Vertreter der Kommunalpolitik lobten das Programm als wertvolle Einstiegshilfe. Es habe das Interesse an politischem Engagement gestärkt und wichtige Orientierung in den komplexen Themenfeldern der Verwaltung gegeben.
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Landkreisversammlung in Leer berät über dramatische kommunale Finanzlage
Austausch zur Zukunft der Kommunen in Leer: (v. l. n. r.) CDU-Landeschef Sebastian Lechner, NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind, NLT-Präsident Landrat Marco Prietz, , NLT-Vizepräsident Landrat Sven Ambrosy, sowie NLT-Geschäftsführer Dr. Lutz Mehlhorn erörtern die aktuelle Finanzlage und notwendige Reformen während der Jahreshauptversammlung des Niedersächsischen Landkreistages.
Landkreisversammlung in Leer: Kommunen fordern finanzielle Befreiungsschläge
Die finanzielle Lage der niedersächsischen Kommunen ist dramatisch. Zum Auftakt der zweitägigen Landkreisversammlung des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) in Leer standen die prekäre Haushaltslage sowie die dringend notwendige Modernisierung des Staates im Fokus. Im direkten Austausch mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner wurden konkrete Lösungswege diskutiert.
„Kommunalpakt Niedersachsen“: CDU bietet Landkreisen Unterstützung an
Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, nutzte die interne Mitgliederversammlung, um den Landkreisen einen sogenannten „Kommunalpakt Niedersachsen“ vorzuschlagen. Zentraler Bestandteil seiner Strategie ist eine massive finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene.
Die Kernforderungen im Überblick:
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Finanzspritze: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um 750 Millionen Euro.
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Perspektive: Langfristiges Ziel ist eine zusätzliche Milliarde Euro für die Kommunen.
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Entlastungsgesetz: Ein neues Gesetz auf Basis von 80 Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände soll den Bürokratieabbau vorantreiben.
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Überparteilichkeit: Lechner lud die aktuelle Regierungskoalition ein, dieses Entlastungsgesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen.
NLT-Präsident Prietz: „Vorschläge zeigen in die richtige Richtung“
NLT-Präsident Landrat Marco Prietz begrüßte die klaren Signale aus der Landespolitik. Der Austausch sei eine wichtige Gelegenheit gewesen, die Positionen der Landkreise deutlich zu machen. Besonders der Fokus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und den Abbau bürokratischer Hürden stieß auf Zustimmung.
„Die 750 Millionen Euro sind ein erster wichtiger Schritt hin zur zusätzlichen Milliarde im Finanzausgleich, die die gesamte kommunale Familie als zwingend notwendig erachtet“, betonte Prietz.
Stabilitätsanker in der Krise: Unabhängigkeit des Verbands
Auch NLT-Vizepräsident Sven Ambrosy unterstrich die Bedeutung des Verbandes als parteipolitisch neutrales Organ. Die Landkreise verstünden sich als Stabilitätsanker der Gesellschaft und seien primär den Menschen vor Ort verpflichtet. In diesem Kontext sei der Dialog mit relevanten Akteuren wie Lechner wertvoll, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern.
Fokus auf Staatsmodernisierung und Digitalisierung
Trotz der Gemeinsamkeiten in der Analyse bleibt der Handlungsdruck hoch. NLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Schwind bemängelte fehlende Impulse in den Bereichen:
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Staatsmodernisierung
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Bürokratieabbau
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Digitalisierung der Verwaltung
Ausblick: Positionspapier am Freitag
Die Landkreisversammlung in Leer wird am Freitag mit einem öffentlichen Teil fortgesetzt. Erwartet wird die Präsentation eines umfassenden Positionspapiers des NLT, das konkrete Forderungen an die Landespolitik formulieren wird, um der „katastrophalen Finanzlage“ entgegenzuwirken.
Über den NLT: Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) ist der kommunale Spitzenverband der 35 niedersächsischen Landkreise sowie der Region Hannover. Er vertritt die Interessen der Kreise gegenüber dem Landtag und der Landesregierung.
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