Sprach am Mon­tag­nach­mit­tag auf Ein­la­dung der CDU-Land­tags­kan­di­da­ten Ulf Thie­le (Vor­der­rei­he, Zwei­ter von links) und Sil­ke Kuh­lemann (Vor­der­rei­he, Drit­te von links) bei einer Wahl­kampf­ver­an­stal­tung des CDU-Kreis­ver­ban­des Leer auf der Ter­ras­se des Zoll­haus in Leer zu Mit­glie­dern der CDU und Inter­es­sier­ten: Nord­rhein-West­fa­lens Minis­ter­prä­si­dent Hen­drik Wüst (CDU).

Wüst, Thie­le und Kuh­lemann: Arbeit muss sich wei­ter­hin lohnen!

Die Ener­gie­kri­se und die sich aus ihr erge­ben­den Her­aus­for­de­run­gen für Betrie­be, ihre Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter sowie die Bevöl­ke­rung domi­nier­te des Besuch des nord­rhein­west­fä­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Hen­drik Wüst (CDU) in Leer. Der Süd­west­fa­le war auf Ein­la­dung des CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ulf Thie­le und der Land­tags­kan­di­da­tin Sil­ke Kuh­lemann nach Ost­fries­land gekommen.

Auf der Ter­ras­se des Zoll­haus kri­ti­sier­te er, dass die Bun­des­re­gie­rung aus SPD, Grü­nen und FDP ihr 65 Mil­li­ar­den-Euro teu­res Paket zur Hälf­te zu Las­ten der Finan­zen von Län­dern und Kom­mu­nen kon­zi­piert aber nicht ein­mal mit ihnen im Vor­feld bespro­chen habe. „Man muss mich nicht unbe­dingt fra­gen. Aber wenn wir was mit­be­zah­len sol­len, hät­te ich mich dazu schon ger­ne ein­ge­bracht“, so Wüst. Dem pflich­te­te Thie­le bei. Denn den Anteil, den die Län­der wie bei­spiels­wei­se Nie­der­sach­sen auf­brin­gen müs­sen, fehlt zur Gestal­tung der eige­nen Zukunfts­fra­gen, bei­spiels­wei­se an den Uni­ver­si­tä­ten, Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten. „Wer bestellt, muss es auch bezah­len“, so Thie­le. Das Gieß­kan­nen­prin­zip der Ampel hal­te er zudem für falsch. „Das ist jetzt der drit­te Ver­such einer Ent­las­tung. Und der muss jetzt sit­zen“, so Wüst. „Die Men­schen wol­len jetzt Prag­ma­tis­mus und eine kla­re, ver­läss­li­che Hal­tung“, sag­te Wüst. Das müs­se ideo­lo­gie­frei geschehen.

Aber Wüst berich­te­te auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Clop­pen­burg, der bereits Umsatz­ein­bu­ßen ver­spü­re, weil Men­schen auf­grund von Spar­zwän­gen beim Dis­coun­ter kau­fen müss­ten. Kaum einer der Hand­werks­be­trie­be traue sich, die Mehr­kos­ten für Ener­gie und Roh­stof­fe voll­ends an die Kun­den wei­ter­zu­ge­ben, da dann noch mehr Kun­den abwan­dern könn­ten. „Das Pro­blem der hohen Ener­gie­kos­ten muss an der Wur­zel sei­nes Ent­ste­hens, also der Ener­gie­men­ge gelöst wer­den, statt durch Umver­tei­lung“, sagt der Gast und bekam dabei Unter­stüt­zung von Thie­le. „Die Preis­bil­dung an der Strom­preis­bör­se funk­tio­niert nicht, wenn dau­er­haft mehr Strom nach­ge­fragt als ange­bo­ten wird. Der Strom­preis bil­det sich dann am teu­ers­ten Ener­gie­trä­ger, also der­zeit am Gas. Und es macht doch kei­nen Sinn, in die­ser Lage in Mas­sen Gas zu ver­stromen“, so der Ost­frie­se. Das wert­vol­le Gas müs­se gespart wer­den. Minis­ter­prä­si­dent Wüst ver­wies auf sein Bun­des­land, in dem CDU und Grü­ne sich ver­stän­digt hät­ten, in der aktu­el­len Kri­se die inten­si­ve­re Ver­stro­mung von Braun­koh­le zu ermög­li­chen. Am Ende der Lauf­zeit der Koh­le­kraft­wer­ke kön­ne die­se Men­ge wie­der redu­ziert wer­den. Dies und die über­gangs­wei­se Wei­ter­nut­zung der Kern­kraft wür­den den Gas­ver­brauch sen­ken und die Ener­gie­prei­se dämpfen.

Eine Zuhö­re­rin mach­te in der anschlie­ßen­den Debat­te deut­lich, dass in den unte­ren Lohn­grup­pen kaum noch Unter­schie­de zu den Sozi­al­leis­tun­gen fest­zu­stel­len sei. „Das trägt nicht gera­de zur Moti­va­ti­on bei. Arbeit muss sich mehr loh­nen, als zuhau­se zu blei­ben“, so die Zuhö­re­rin. Aber auch die soge­nann­te kal­te Pro­gres­si­on belas­te die Arbeit­neh­mer. „Erst auf Drän­gen der CDU wur­de das Pro­blem von der Ampel ange­packt. Die Ergeb­nis­se wer­den aller­dings frü­hes­tens im nächs­ten Jahr Aus­wir­kun­gen haben“, sag­te Thie­le, der als stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Land­tag auch finanz­po­li­ti­scher Spre­cher ist. Da es in Ost­fries­land vie­le Pend­ler gebe, die drin­gend auf ihre Autos ange­wie­sen sei­en, bedür­fe es auch hier Ent­las­tun­gen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pend­ler der­zeit einen Tages­lohn zum Tan­ken auf­wen­den müs­sen, um zur Arbeit zu kom­men“, monier­te Wüst, der einst wie Thie­le CDU-Gene­ral­se­kre­tär in sei­nem Bun­des­land war.

Deut­lich wur­den auch die Sor­gen der Land­wir­te um die zuneh­men­de Büro­kra­ti­sie­rung, die mit der Dün­ge­mit­tel­ver­ord­nung einen neu­en Höhe­punkt erreich­ten. „Wir müs­sen die Arbeit für die Fami­li­en auf ihren Höfen wie­der attrak­ti­ver gestal­ten. Sonst bege­ben wir uns, wie bei der Ener­gie auch bei der Pro­duk­ti­on von Lebens­mit­teln in eine Abhän­gig­keit“, sag­te Wüst. Aktu­ell dro­he bei der Pro­duk­ti­on von Schwei­ne­fleisch eine Abwan­de­rung, bei­spiels­wei­se nach Spa­ni­en. Die Ener­gie­kri­se zei­ge doch gera­de sehr deut­lich auf, dass Deutsch­land unab­hän­gi­ger wer­den müs­se. Dazu zäh­le auch die Lebensmittelproduktion.

Wüst und die CDU hat­ten am 15. Mai die­ses Jah­res in Nord­rhein-West­fa­len die Land­tags­wahl nach einer rasan­ten Auf­hol­jagd mit 35,7 Pro­zent und neun Pro­zent Vor­sprung vor der SPD gewon­nen. Als Wüst am 27. Okto­ber 2021 zum Nach­fol­ger von Armin Laschet gewählt wur­de, lag die CDU in Umfra­gen noch abge­schla­gen neun Pro­zent­punk­te hin­ter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sag­ten die Demo­sko­pen uns ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen vor­aus. Das war ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on heu­te in Nie­der­sach­sen. Es lohnt sich also, jetzt noch ein­mal rich­tig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Nie­der­sach­sen am Wahl­abend klar vor­ne. Und das ist wich­tig für Nie­der­sach­sen, damit Bernd Alt­hus­mann mit sei­ner zupa­cken­den Art Minis­ter­prä­si­dent wer­den kann. Und es ist wich­tig für Deutsch­land. Denn wir alle schau­en auf Nie­der­sach­sen und hof­fen auf ein kla­res Signal an die Ampel, dass die Men­schen das Zau­dern und Zögern nicht län­ger akzep­tie­ren“, moti­vier­te Wüst, die Wahl­kämp­fer in Ost­fries­land am Ende der Dis­kus­si­on. Es loh­ne sich zu kämp­fen. Sil­ke Kuh­lemann und Ulf Thie­le ver­ab­schie­de­ten Minis­ter­prä­si­dent Wüst gemein­sam mit einem ost­frie­si­schen Tee­ge­schenk und dank­ten ihm für sei­ne Unter­stüt­zung in die­sem Landtagswahlkampf.

Ken­nen sich gut und schät­zen sich aus frü­he­ren Zei­ten: Der hie­si­ge CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le (links) und Hen­drik Wüst, Minis­ter­prä­si­dent von Nord­rhein-West­fa­len, waren zeit­gleich Gene­ral­se­kre­tä­re ihrer CDU-Lan­des­ver­bän­de und seit­dem befreun­det. Fotos: Jür­gen Eden/CDU-Wahl­kreis­bü­ro Ulf Thiele