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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.
Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.
Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.
Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.
Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.
Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.
Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
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Nachwuchs im Handwerk: Kita-Kinder besuchen Tischlerei in Uplengen
Beim Rundgang durch die Werkstatt von Tischlermeister Eden gab es für die Kita-Kinder viele interessante Maschinen und Werkzeuge zu entdecken.
Handwerk im Kleinen Wie ein Tischlermeister in Ostfriesland um den Nachwuchs wirbt
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN
UPLENGEN. In der Werkstatt von Wilhelm Eden im ostfriesischen Jübberde riecht es an diesem Vormittag nach frisch gehobeltem Kiefernholz und jener besonderen Form von Neugier, die nur Kindern eigen ist. Eden, Tischlermeister und Obermeister der Tischler-Innung Leer, hat zehn Jungen und Mädchen aus den Kindertagesstätten „Kita Hollen“ und „Kita Hollen Oll School“ zu Gast. Es ist kein gewöhnlicher Besuch, sondern Teil des bundesweiten Wettbewerbs „Kleine Hände, große Zukunft“.
Während die industrielle Fertigung zunehmend anonymisiert, setzt Eden auf die haptische Erfahrung. Er führt die per Losverfahren ausgewählten Gäste durch das Holzlager und den Maschinenpark. Anschaulich erläutert er die Funktion von Hobel, Säge und Schleifklotz. Es geht um die Vermittlung von Wertschätzung für das Material und das Verständnis für ein Handwerk, das, wie viele Gewerke im ländlichen Raum, vor der Herausforderung steht, künftige Generationen für sich zu gewinnen. „Mir liegt es am Herzen, junge Menschen früh für das Handwerk zu begeistern“, sagt Eden, der bereits zum zweiten Mal an der Initiative teilnimmt.
Der Wettbewerb, eine Kooperation der Aktion Modernes Handwerk e.V. mit der Handwerkskammer für Ostfriesland, zielt darauf ab, die Vielfalt handwerklicher Berufe bereits im Vorschulalter im Bewusstsein zu verankern. Die pädagogische Nachbereitung findet indes in den Gruppenräumen der Kitas statt: Die Kinder verarbeiten ihre Eindrücke auf großformatigen Postern, die nun einer Jury vorgelegt werden. Neben dem ideellen Wert winkt den Siegern ein Preisgeld für künftige Projekte.
In einer Zeit, in der die Akademisierung der Arbeitswelt stetig voranschreitet, wirken Initiativen wie jene in Uplengen wie ein Plädoyer für die bodenständige Professionalität. Es ist der Versuch, durch das Greifbare eine Brücke in die Zukunft zu schlagen – beginnend bei jenen, deren Hände heute noch klein sind.
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Landkreis Leer — Aus für Reitsport-Großprojekt: Patersweg-Süd bleibt unbelastet
Aus für Reitsport-Großprojekt am Patersweg-Süd: Gemeinde zieht Reißleine
WESTOVERLEDINGEN – Die Pläne für eine massive Reitsportanlage am Patersweg-Süd sind vom Tisch. Nach monatelangen Diskussionen und deutlicher Kritik aus der Einwohnerschaft hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Westoverledingen das Projekt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gestoppt. Die Anlage gilt als „überdimensioniert“.
Bürgerprotest zeigt Wirkung
Das Vorhaben, das neben Reitsportgebäuden auch eine größere Anzahl an Ferienunterkünften vorsah, stieß seit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens im vergangenen Herbst auf Widerstand. Bürgermeister Theo Douwes betonte, dass die Argumente der Anwohner den Ausschlag gaben: „Aufgrund mehrerer nachvollziehbarer Argumentationen gegen ein solch großes Projekt aus der Einwohnerschaft haben sich die Zweifel an diesem Standort verstärkt.“
Nach intensiver Abwägung stand fest: In der geplanten Form ist das Projekt am Patersweg-Süd nicht realisierbar.
Zukunft des Reitsports: Kommunale Trägerschaft soll enden
Trotz des Stopps am Patersweg hält die Gemeinde an ihrem Ziel fest, die Verantwortlichkeit für den Reitsport langfristig in private Hände zu legen. Die Verwaltung stellte klar, dass man perspektivisch keine kommunale Reithalle mehr betreiben möchte.
Dies betrifft auch die bestehende Halle am Ziegenkamp. Deren Status als kommunale Einrichtung ist zeitlich begrenzt. Die Gemeinde sucht nun nach anderen Optionen und Standorten innerhalb Westoverledingens, um den Reitsport durch Investoren weiterzuentwickeln.
Fokus auf Wohnungsbau am Ziegenkamp
Parallel zum Aus des Reitprojekts am Patersweg treibt die Gemeinde die bauliche Entwicklung an anderer Stelle voran. Bauamtsleiter Marco Smid kündigte an, dass die Planungen für das Baugebiet „Ih 27“ östlich der Großwolder Straße intensiviert werden. Im Bereich der jetzigen Grünflächen am Ziegenkamp sollen in den kommenden Monaten die Voraussetzungen für neuen Wohnraum geschaffen werden.
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Schulterschluss im Nordwesten: CDU fordert „Nutzen statt Abregeln“ für Windstrom
Gemeinsamer Vor-Ort-Termin in Jemgum: Die Vorstände der CDU Oldenburg und Ostfriesland besichtigten unter Leitung von Jochen Steinkamp (10. v. r.) und Ulf Thiele (12. v. r.) den EWE-Gasspeicher. Im anschließenden Austausch mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten EWE AG, 5. v. r.) und Alexander Malchus (EWE Gasspeicher GmbH, ganz rechts) standen aktuelle Fragen der Energiepolitik im Fokus. Foto: CDU
Windenergie speichern statt abregeln: CDU-Verbände aus dem Nordwesten schließen Schulterschluss
Ein gemeinsames energiepolitisches Signal ging am vergangenen Samstag von den CDU-Landesverbänden Oldenburg und Ostfriesland aus. Bei einer historischen ersten gemeinsamen Sitzung in Jemgum (Landkreis Leer) verabschiedeten die Vorstände beider Verbände ein Positionspapier, das eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutzung von Überschussstrom und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur fordert.
Fokus auf Wasserstoff und Speicherinfrastruktur
Der Ort der Zusammenkunft – der EWE-Gasspeicher in Jemgum – unterstrich die thematische Ausrichtung. Vor Ort informierten sich die Vorstandsmitglieder über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie deren künftige Eignung als Wasserstoffspeicher. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern der EWE AG wurde deutlich, dass die Region im Nordwesten durch ihre bestehende Kavernen- und Leitungsstruktur prädestiniert für die moderne Wasserstoffwirtschaft ist.
Forderung nach Gesetzesänderungen
Zentraler Punkt des gemeinsam verabschiedeten Papiers ist die Kritik an der aktuellen Praxis der Anlagenabregelung. Jochen Steinkamp (Landesvorsitzender CDU Oldenburg) und Ulf Thiele (Bezirksvorsitzender CDU Ostfriesland) machten deutlich, dass das Herausdrehen von Windrädern aus dem Wind gegen Entschädigungszahlungen volkswirtschaftlich ineffizient sei.
Die Kernforderungen umfassen:
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Anreize statt Abregelung: Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Nutzung von Überschussenergie fördern und die sogenannten Redispatch-Kosten senken.
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Netzausbau und lokale Nutzung: Strom, der zeitweise nicht ins Netz eingespeist werden kann, soll direkt vor Ort für die Wasserstoffproduktion oder in Großspeichern genutzt werden.
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Infrastrukturbeschleunigung: Der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen müsse beschleunigt und Belastungen für die betroffenen Kommunen gebündelt werden.
Kommunale Teilhabe und strategische Reserven
Neben der technischen Komponente rückten die Christdemokraten die Akzeptanz vor Ort in den Fokus. Steinkamp forderte eine Anpassung des Gewerbesteuerrechts: Kommunen, die Standorte für wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind, müssten unabhängig von der Anzahl der dortigen Arbeitsplätze stärker von der lokalen Wertschöpfung profitieren.
Abgerundet wird das Positionspapier durch Forderungen zum Aufbau einer strategischen Gasreserve für Deutschland sowie zur Unterstützung von Carbon Capture and Storage (CCS) – der dauerhaften Speicherung von CO₂ in unterirdischen Gesteinsformationen.
Durch das koordinierte Auftreten der beiden großen Regionalverbände erhofft sich die CDU im Nordwesten eine stärkere Durchsetzungskraft ihrer energiepolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene.
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Energiewende mit Nord-Fokus: CDU-Verbände fordern strukturellen „Nordbonus“
Das Oldenburger Land und Ostfriesland bilden das Rückgrat der deutschen Energieversorgung. Doch die aktuelle Situation ist von einer doppelten Schieflage geprägt: Während im Nordwesten klimaneutraler Windstrom in Rekordmengen produziert wird, führen Netzengpässe zu massiven Abregelungen und hohen Redispatch-Kosten. Gleichzeitig steht die regionale Industrie unter erheblichem Kostendruck.
Mit einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern die CDU-Landesverbände Oldenburg und Ostfriesland nun eine energiepolitische Kurskorrektur, die regionale Wertschöpfung ins Zentrum stellt.
1. „Nutzen statt Abregeln“: Der Nordbonus als Lösung
Die Christdemokraten fordern die Einführung eines Nordbonus. Dabei handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument für flexible Lasten in Regionen mit hoher Abregelungsquote. Ziel ist es, den Strom dort zu verbrauchen, wo er entsteht, anstatt Anlagen gegen Entschädigungszahlungen abzuschalten.
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Weiterentwicklung des §13k EnWG: Der Fokus soll auf langfristiger Planungssicherheit statt kurzfristiger Aktivierung liegen.
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Investitionsanreize: Systemdienliche Anlagen wie Elektrolyseure und Großspeicher müssen verbindlich integriert und dauerhaft von Netzentgelten sowie Baukostenzuschüssen befreit werden.
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Fiskalische Effizienz: Durch die Senkung der Redispatch-Kosten soll das Instrument haushaltsneutral umgesetzt werden.
2. Wasserstoffwirtschaft als industrieller Anker
Damit der Nordwesten zur Wasserstoffdrehscheibe wird, fordert das Papier den Abbau bürokratischer Hürden auf EU- und Bundesebene.
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Technologieoffenheit: Für den schnellen Hochlauf muss neben grünem auch blauer Wasserstoff (aus Erdgas mit CO₂-Abscheidung) zugelassen werden.
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Praxisnahe Regulatorik: Die komplexen Strombezugsvorgaben müssen vereinfacht werden, um Investitionen in regionale Elektrolyse-Projekte zu ermöglichen.
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Regionale Netze: Parallel zum nationalen Wasserstoff-Kernnetz wird die Entwicklung von Regionalnetzen gefordert, um lokale Industriecluster anzubinden.
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3. Speicher- und Kraftwerksstrategie verzahnen
Die geologischen Voraussetzungen im Nordwesten – insbesondere die Salzkavernen – sind strategische Pfeiler der Versorgungssicherheit.
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Infrastruktur-Umwidmung: Der Bund muss die wirtschaftliche Transformation bestehender Erdgasspeicher zu Wasserstoffspeichern durch Investitionsabsicherungen unterstützen.
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Strategische Gasreserve: Die CDU spricht sich für den Aufbau einer nationalen Gasreserve von 70 bis 80 TWh aus, um die Krisenresilienz zu erhöhen.
4. Akzeptanz durch faire Lastenverteilung
Der massive Ausbau der Infrastruktur darf nicht zu einer einseitigen Belastung der ländlichen Räume führen.
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Koordinierungspflicht: Infrastrukturmaßnahmen müssen gesetzlich verpflichtend gebündelt und beschleunigt werden, um Bürger und Kommunen zu entlasten.
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Finanzielle Teilhabe: Standortkommunen sollen verbindlich an der Wertschöpfung der vor Ort befindlichen Energieanlagen und Netzknoten beteiligt werden.
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Netzentgelt-Reform: Eine faire Systematik muss sicherstellen, dass Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch höhere lokale Netzentgelte bestraft werden.
5. Häfen als Energiedrehscheiben
Die Häfen im Nordwesten sind als nationale Aufgabe zu begreifen. Investitionen in Umschlagflächen und Infrastruktur für Windenergie-Komponenten müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen finanziert werden. Zudem bekennt sich das Papier ausdrücklich zur Erforschung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) im Onshore- und Offshore-Bereich.
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