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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.
Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.
Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.
Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.
Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.
Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.
Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
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Hohe Spritpreise: Bund der Steuerzahler unterstützt Preisdeckel von Minister Tonne
Hohe Spritpreise: Bund der Steuerzahler unterstützt Preisdeckel-Idee von Minister Tonne
Verband fordert gezielte Entlastungen für Pendler und Unternehmen und lehnt eine Übergewinnsteuer ab
Niedersachsen/Bremen – Die stark gestiegenen Preise für Benzin und Diesel sorgen weiterhin für Diskussionen über mögliche Entlastungen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unterstützt dabei den Vorschlag von Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne, über einen wirksamen Preisdeckel nach europäischem Vorbild zu beraten. Gleichzeitig warnt der Verband vor pauschalen und teuren Entlastungsmaßnahmen sowie vor einer Übergewinnsteuer.
Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler müsse die Politik auf außergewöhnliche Preissteigerungen bei Kraftstoffen reagieren. Ein sinnvoll ausgestalteter Preisdeckel könne dabei ein Instrument sein, um übermäßige Margen zu begrenzen und Verbraucher sowie Unternehmen unmittelbar zu entlasten.
„Bei einem Punkt hat Wirtschaftsminister Tonne unsere ausdrückliche Unterstützung: Die Politik darf außergewöhnliche Preissteigerungen bei Benzin und Diesel nicht einfach hinnehmen“, erklärt Jan Vermöhlen, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.
Preisdeckel soll nicht zulasten der Steuerzahler gehen
Entscheidend sei aus Sicht des Verbandes allerdings die konkrete Ausgestaltung eines solchen Modells. Ein Preisdeckel sollte demnach nicht dauerhaft mit Steuergeld finanziert werden, indem der Staat die Differenz zwischen Markt- und Endpreis übernimmt.
Stattdessen schlägt der Bund der Steuerzahler eine gesetzlich definierte Preisobergrenze vor. Diese könnte sich nachvollziehbar an Beschaffungs‑, Rohöl- und weiteren relevanten Kosten orientieren und dadurch übermäßige Margen begrenzen.
„Wenn nachvollziehbar ist, zu welchen Kosten Kraftstoff beschafft und verarbeitet wird, muss der Staat prüfen, ob daraus eine belastbare Grenze für den Weiterverkauf entwickelt werden kann“, so Vermöhlen. Nach seiner Auffassung würde dadurch nicht der Steuerzahler die Entlastung finanzieren. Vielmehr würde verhindert, dass eine außergewöhnliche Marktsituation zu unangemessenen Gewinnmargen führt.
Keine Entlastung nach dem Gießkannenprinzip
Neben einem möglichen Preisdeckel fordert der Bund der Steuerzahler zielgerichtete Entlastungen für diejenigen, die besonders von hohen Kraftstoffpreisen betroffen sind.
Dabei unterscheidet der Verband zwischen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und solchen, die problemlos auf andere Verkehrsmittel ausweichen können. Besonders im Blick hat der Steuerzahlerbund Berufspendler ohne realistische Alternative zum Auto. Auch Handwerksbetriebe, Speditionen und andere Unternehmen seien betroffen, wenn Fahrzeuge unmittelbar für die wirtschaftliche Tätigkeit benötigt werden.
Der Verband spricht sich deshalb insbesondere für eine höhere Entfernungspauschale aus. Über einen entsprechend eingetragenen Freibetrag könnte eine steuerliche Entlastung bereits unterjährig über den monatlichen Nettolohn wirksam werden.
Für Menschen mit kleinen Einkommen, die von einer steuerlichen Entlastung nur wenig oder gar nicht profitieren, bringt der Bund der Steuerzahler zusätzlich eine gezielte direkte Zahlung ins Gespräch.
Pauschale Zahlungen an alle Bürger oder steuerfinanzierte Tankrabatte hält der Verband dagegen für wenig zielführend. Erfahrungen mit früheren Entlastungsmaßnahmen hätten nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes gezeigt, dass solche Rabatte nicht zwangsläufig vollständig bei den Autofahrern ankommen.
Kritik an einer Übergewinnsteuer
Deutlich anders bewertet der Bund der Steuerzahler den Vorschlag von Wirtschaftsminister Tonne, sogenannte Übergewinne der Mineralölwirtschaft abzuschöpfen.
„Eine Übergewinnsteuer verbilligt keinen einzigen Liter Benzin oder Diesel“, erklärt Vermöhlen. Eine solche Steuer setze erst nachträglich beim Gewinn eines Unternehmens an und nicht beim Preis, den Verbraucher aktuell an der Tankstelle bezahlen.
Zusätzliche Schwierigkeiten sieht der Verband bei der Frage, wie ein solcher Übergewinn überhaupt eindeutig definiert werden könnte. Gewinne international tätiger Mineralölkonzerne könnten beispielsweise aus der Förderung, dem Raffineriegeschäft, dem Handel oder Auslandsgeschäften stammen. Eine eindeutige Zuordnung zum Kraftstoffverkauf an deutschen Tankstellen sei deshalb nicht ohne Weiteres möglich.
Der Bund der Steuerzahler warnt außerdem vor möglichen Gewinnverlagerungen und wirtschaftlichen Ausweichreaktionen. Eine nachträgliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen garantiere weder niedrigere Kraftstoffpreise noch, dass die daraus erzielten Staatseinnahmen später bei den besonders belasteten Autofahrern ankommen.
Vier Maßnahmen stehen im Mittelpunkt
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen fordert den Bund auf, aus seiner Sicht mögliche Maßnahmen miteinander zu verbinden. Dazu gehören:
- eine Anhebung der Entfernungspauschale für Berufspendler,
- eine gezielte direkte Entlastung von Menschen mit kleinen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind,
- wirksamere kartellrechtliche Instrumente, einschließlich eines rechtssicher ausgestalteten Preisdeckels,
- der Verzicht auf pauschale Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip.
Der Verband sieht damit grundsätzlich Schnittmengen mit dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Tonne beim Thema Preisdeckel. Gleichzeitig bestehen deutliche Unterschiede bei der Frage einer möglichen Übergewinnsteuer.
Tonne fordert Preisdeckel nach europäischem Vorbild
Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hatte angesichts der gestiegenen Kraftstoffpreise einen zeitlich befristeten Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs ins Gespräch gebracht. Nach seinen Vorstellungen könnte der maximale Verkaufspreis regelmäßig neu berechnet werden und sich unter anderem an internationalen Öl- und Beschaffungskosten orientieren. Tankstellen könnten weiterhin günstigere Preise anbieten, dürften die festgelegte Obergrenze jedoch nicht überschreiten.
Tonne verweist außerdem auf die Belastungen für Unternehmen wie Speditionen, Logistikbetriebe und Handwerksunternehmen. Höhere Kraftstoffkosten könnten sich über Lieferketten auch auf Preise anderer Waren und Dienstleistungen auswirken. Zusätzlich hatte der Minister eine mögliche Abschöpfung von Krisen- beziehungsweise Übergewinnen der Mineralölwirtschaft angesprochen.
Der Bund der Steuerzahler setzt bei seiner Kritik an diesem Punkt einen anderen Schwerpunkt. Aus Sicht des Verbandes sollte eine Entlastung möglichst direkt bei denjenigen ankommen, die durch hohe Kraftstoffpreise besonders belastet werden.
„Entscheidend ist am Ende nicht, möglichst viel Steuergeld einzusetzen. Entscheidend ist, dass eine Entlastung dort ankommt, wo hohe Kraftstoffpreise tatsächlich zu einer besonderen Belastung werden“, erklärt Vermöhlen.
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Peter Kuiper neuer Bezirksschornsteinfegermeister für Holthusen
Landrat Matthias Groote überreichte Peter Kuiper seine Ernennungsurkunde zum Bezirksschornsteinfeger für Holthusen. Wilfried Groen geht in den Ruhestand.
Peter Kuiper neuer Bezirksschornsteinfegermeister für Holthusen
Ernennung für sieben Jahre – Landrat Matthias Groote überreicht Urkunde
Holthusen – Peter Kuiper ist zum neuen Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk Holthusen ernannt worden. Die Ernennung gilt für einen Zeitraum von sieben Jahren.
Die Ernennungsurkunde überreichte ihm jetzt Landrat Matthias Groote. Damit übernimmt Kuiper künftig die Verantwortung für den Kehrbezirk Holthusen und tritt die Nachfolge von Wilfried Groen an.
Groen war zuvor als Bezirksschornsteinfegermeister für den Kehrbezirk zuständig und wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt. Mit der Ernennung von Peter Kuiper ist die Nachfolge nun geregelt.
Als Bezirksschornsteinfegermeister übernimmt Kuiper künftig die entsprechenden Aufgaben im Kehrbezirk Holthusen. Dazu gehört unter anderem die Wahrnehmung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben rund um die Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen.
Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist der Wechsel im Kehrbezirk damit offiziell vollzogen.
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Küstenschutz in Niedersachsen: Nico Bloem fordert sichere Deiche für kommende Generationen
Nico Bloem bei seiner Rede zum Küstenschutz im Niedersächsischen Landtag.
Küstenschutz in Niedersachsen: Nico Bloem fordert sichere Deiche für kommende Generationen
Hannover/Ostfriesland – Die Bedeutung des Hochwasser- und Küstenschutzes für Niedersachsen hat der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem bei seiner Rede im jüngsten Plenum des Niedersächsischen Landtags hervorgehoben. Anlass war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Hochwasser- und Küstenschutz.
Unter dem Leitgedanken „Sichere Deiche für Generationen“ machte Bloem deutlich, dass der Küstenschutz langfristig gedacht werden müsse. „Wir wollen Deiche nicht nur für die nächste Sturmflut, sondern für ganze Generationen bauen“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus Weener.
124 Millionen Euro für Hochwasser- und Küstenschutz
Die bisherige Bilanz der Landesregierung beim Hochwasser- und Küstenschutz könne sich nach Einschätzung Bloems sehen lassen. Er verwies auf zahlreiche bereits laufende sowie geplante Maßnahmen. Auch die Generalpläne Küstenschutz sowie Siel- und Schöpfwerke stünden kurz vor dem Abschluss.
Insgesamt werden den Angaben zufolge in diesem Jahr 124 Millionen Euro in den Hochwasser- und Küstenschutz investiert. Gleichzeitig laufen 280 Maßnahmen. Damit soll die Sicherheit vor Sturmfluten und Hochwasser langfristig weiter verbessert werden.
Gerade für die niedersächsische Küstenregion und Ostfriesland hat der Schutz der Deiche eine besondere Bedeutung. Sturmfluten können erhebliche Gefahren für Menschen, Siedlungen, Infrastruktur und Landwirtschaft mit sich bringen. Entsprechend wichtig sind dauerhaft leistungsfähige Deiche, Sielanlagen und Schöpfwerke.
Genehmigungsverfahren dürfen den Küstenschutz nicht ausbremsen
Trotz der bereits laufenden Projekte sieht Bloem weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Sturmfluten warten nicht darauf, wie lange ein Genehmigungsverfahren dauert“, sagte der SPD-Politiker.
Aus seiner Sicht kommt es deshalb darauf an, die Arbeit der Deich- und Sielachten zu unterstützen. Bloem bezeichnete die dort tätigen Menschen als „Kenner und Könner“ und bedankte sich ausdrücklich für deren Engagement.
Die Aufgabe der Landesregierung und der Landespolitik sei es, diesen Fachleuten bei ihrer wichtigen Arbeit zur Seite zu stehen. Gerade beim Küstenschutz seien langfristige Planung, praktische Erfahrung und eine verlässliche Umsetzung der notwendigen Maßnahmen entscheidend.
Sedimentmanagement soll Schlick für den Deichbau nutzbar machen
Als konkretes Beispiel für einen zukünftigen Lösungsansatz nannte Bloem das geplante Sedimentmanagement. Dabei soll der in großen Mengen vorhandene Schlick gezielt genutzt werden. Der Schlick soll zu Klei für den Deichbau reifen und damit künftig für den Küstenschutz eingesetzt werden können.
Bloem sieht darin einen Ansatz, bei dem aus einer bestehenden Herausforderung ein nutzbarer Baustoff für den Küstenschutz entsteht. „Aus Problemen schaffen wir Lösungen – das ist Zukunft“, erklärte der Landtagsabgeordnete.
Damit verbindet sich die Frage nach einem nachhaltigen Umgang mit den anfallenden Sedimenten unmittelbar mit der langfristigen Sicherung der niedersächsischen Deiche. Für die Küstenregion könnte ein solches Sedimentmanagement künftig eine wichtige Rolle bei der Umsetzung weiterer Küstenschutzmaßnahmen spielen.
Küstenschutz als Aufgabe für kommende Generationen
Mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte steht für Bloem fest: Der niedersächsische Küstenschutz muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Investitionen, geplante Maßnahmen, moderne Konzepte und die Arbeit der Deich- und Sielachten sollen dazu beitragen, die Schutzanlagen dauerhaft auf einem hohen Sicherheitsniveau zu halten.
Die Botschaft des SPD-Landtagsabgeordneten aus Weener: Deiche sollen nicht nur kurzfristig für die nächste Sturmflut gerüstet sein, sondern langfristig Sicherheit für ganze Generationen bieten.
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