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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!
Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.
Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.
Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.
Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.
Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.
Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.
Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
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Grünpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat jetzt Vorrang
Grünflächenpflege in Leer: Verkehrssicherheit hat Vorrang
Die Grünflächenpflege in Leer stellt den Baubetriebshof der Stadtwerke Leer derzeit vor besondere Herausforderungen. Neben mehreren großen Sturmschäden in den städtischen Parks wirken sich auch die Folgen des Klimawandels auf die täglichen Arbeiten aus. Extreme Hitzetage und lange Trockenperioden erfordern eine angepasste Vorgehensweise bei der Pflege der öffentlichen Grünflächen.
Längeres Gras schützt trockene Böden
Beim Mähen öffentlicher Flächen im Stadtgebiet haben die Mitarbeiter des Baubetriebshofes deshalb unter anderem die Schnitthöhen angepasst. Das Gras wird derzeit vielerorts bewusst nicht so kurz geschnitten wie sonst.
Der Grund: Längeres Gras verhindert eine direkte Sonneneinstrahlung auf die ohnehin trockenen Böden. Dadurch wird eine zusätzliche Erwärmung der Flächen reduziert und ein weiteres Austrocknen der Böden verhindert.
Mit dieser angepassten Vorgehensweise reagieren die Stadtwerke Leer auch auf Nachfragen von Bürgern, die sich wundern, warum bestimmte öffentliche Flächen derzeit vermeintlich weniger oder seltener gemäht werden.
Hecken wachsen 2026 besonders stark
Dass das Jahr 2026 trotz der bisherigen Trockenperioden ein sehr wachstumsreiches Jahr ist, zeigt sich unter anderem an der Entwicklung der Hecken im Stadtgebiet.
Der Baubetriebshof musste zunächst das Ende der Brut- und Setzzeit abwarten, bevor mit dem Rückschnitt der Hecken im gesamten öffentlichen Raum begonnen werden konnte. Seitdem laufen die Arbeiten durchgehend und mit hohem Einsatz.
Dabei gilt eine klare Priorität: Zunächst werden die Bereiche bearbeitet, in denen Hecken und Pflanzen die Sicht im Straßenverkehr beeinträchtigen und dadurch eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen können.
Ebenso wichtig ist, dass Geh- und Radwege jederzeit ungehindert genutzt werden können. Überstehende Äste und anderer Bewuchs werden deshalb dort zurückgeschnitten, wo sie die Nutzung der Wege beeinträchtigen.
Wildwuchs wird anschließend beseitigt
Sobald die dringend notwendigen Arbeiten an den Hecken abgeschlossen sind, will sich das Team der Stadtwerke verstärkt um den Wildwuchs auf öffentlichen Flächen kümmern. Dazu gehört auch die Beseitigung von Unkraut.
Auch hierzu hatten Bürger zuletzt vermehrt Nachfragen gestellt. BBH-Leiter Jens Denekas erklärt die notwendige Reihenfolge der Arbeiten: „Wir können leider nicht überall gleichzeitig sein.“
Zunächst müsse der Baubetriebshof dort tätig werden, wo die Verkehrssicherheit betroffen sei. Die Beseitigung von Wildwuchs und Unkraut folge anschließend.
Bürger können Mängel direkt melden
Wer Schäden, Behinderungen oder andere Auffälligkeiten im öffentlichen Raum feststellt, kann diese über das Anregungs- und Ereignismanagement (AEM) der Stadtwerke Leer melden.
Mit dem Mängelmelder können sich Bürger interaktiv an der Gestaltung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur in Leer beteiligen und auf entsprechende Probleme aufmerksam machen.
Weitere Informationen und den Mängelmelder finden Sie auf der Internetseite der Stadtwerke Leer.
https://www.stadtwerke-leer.de/maengelmelder
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CDU-Kreistagsfraktion dringt auf Ersatzbeschaffung für Unimog der Kreisfeuerwehr
CDU-Fraktion fordert schnelle Ersatzbeschaffung für Einsatzfahrzeug der Kreisfeuerwehr
LEER – Die CDU-Fraktion im Kreistag Leer setzt sich für eine zeitnahe Ersatzbeschaffung des bei der Kreisfeuerwehr eingesetzten geländegängigen Unimogs ein. Hintergrund ist der deutlich veraltete Zustand des Fahrzeugs, das bereits aus dem Jahr 1980 stammt und seit 2014 lediglich als Übergangslösung im Einsatz ist.
Nach Einschätzung des Kreisbrandmeisters bestehen erhebliche Zweifel an der langfristigen Einsatzsicherheit und Verfügbarkeit des Fahrzeugs. Ein technischer Ausfall könne jederzeit nicht ausgeschlossen werden.
„Die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr muss jederzeit gewährleistet sein. Wenn der Kreisbrandmeister aufgrund des Alters und des technischen Zustands vor einem möglichen Ausfall warnt, dürfen wir als Politik nicht länger wegschauen. Gerade bei Hochwasserlagen, Wasserrettungen und Einsätzen im unwegsamen Gelände brauchen unsere Einsatzkräfte verlässliche Technik.“
– Grietje Oldigs-Nannen, Fraktionsvorsitzende
Wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen
Die Fraktion betont, dass es sich bei dem Unimog nicht um ein beliebiges Fahrzeug handelt, sondern um ein wichtiges Einsatzmittel für besondere Gefahrenlagen. Der Kreisbrandmeister hat deshalb ausdrücklich eine zeitnahe Ersatzbeschaffung als zwingend erforderlich bezeichnet.
„Wir reden hier nicht über eine wünschenswerte Anschaffung, sondern über eine notwendige Investition in die Sicherheit unseres Landkreises. Unsere Feuerwehrleute leisten im Ernstfall unverzichtbare Arbeit. Dann müssen wir ihnen auch Fahrzeuge zur Verfügung stellen, auf die sie sich hundertprozentig verlassen können.“
– Grietje Oldigs-Nannen
Antrag im Kreistag eingereicht
Mit einem entsprechenden Antrag im Kreistag fordert die Fraktion die Kreisverwaltung auf, unverzüglich die Beschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs einzuleiten und die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der Kreisfeuerwehr langfristig sicherzustellen und die Einsatzkräfte bestmöglich auszustatten.
Anzeige„Das Schreiben des Kreisbrandmeisters ist ein unmissverständliches Signal. Die fachliche Einschätzung liegt auf dem Tisch – jetzt ist es an uns als Kreistag, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten.“
– Grietje Oldigs-Nannen


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Ostfrieslandplan 2.0: CDU fordert neue Innovationsstrategie, Marinestützpunkt Emden und VW-Vertragstreue
Das Rathaus am Delft ist das politische Herz der Seehafenstadt Emden. Hier sowie in den umliegenden Landkreisen fordert die CDU Ostfriesland mit dem neuen „Ostfrieslandplan 2.0“ eine entschlossene Weichenstellung für die Zukunft: Neben einer gestärkten Innovationsstrategie und der Absicherung des VW-Standorts Emden steht auch die Ansiedlung eines Marinestützpunkts im Emder Außenhafen ganz oben auf der Agenda der Christdemokraten.
Ulf Thiele (CDU): „Wir brauchen jetzt einen Ostfrieslandplan 2.0“
Die CDU Ostfriesland setzt ein klares Signal gegen die aktuelle Strukturkrise: Mit dem Beschluss des „Ostfrieslandplans 2.0“ fordert der Bezirksvorstand um den Vorsitzenden Ulf Thiele MdL eine neue Innovationsstrategie, die Ansiedlung eines Marinestützpunkts in Emden sowie eine strikte Einhaltung von Zusagen seitens des Volkswagen-Konzerns.
„Unsere Region braucht jetzt gemeinsames, entschlossenes Handeln, um die aktuelle Strukturkrise zu bewältigen und neue Zukunftschancen zu erschließen“, betont CDU-Bezirksvorsitzender Ulf Thiele MdL im Rahmen des Vorstandsbeschlusses. Ostfriesland stehe wirtschaftlich an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Unsicherheiten um den Industriestandort Emden, der tiefgreifende Wandel bei Volkswagen, die Belastungen für Zulieferer und den Mittelstand sowie die Umbrüche in der Energie- und Infrastrukturlandschaft verlangen nach Auffassung der Christdemokraten eine entschlossene Antwort: den Ostfrieslandplan 2.0.
Innovationsstrategie: Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch
Unter dem Titel „Ostfrieslandplan 2.0 — Strukturkrise bewältigen, Zukunftsoptionen realisieren — Für eine neue Innovationsstrategie für Ostfriesland“ fordert der CDU-Bezirksvorstand ein abgestimmtes Vorgehen aller Schlüsselakteure der Region und des Landes. Eingebunden werden sollen unter anderem:
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Die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund sowie die Stadt Emden
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Die Hochschule Emden-Leer
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Die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung
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Das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
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Die IHK für Ostfriesland und Papenburg sowie die Handwerkskammer für Ostfriesland
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Der Landwirtschaftliche Hauptverein Ostfriesland und die Emsachse
Nach Auffassung der CDU darf Ostfriesland nicht bloß als Durchleitungsraum für Energie dienen. Das zentrale Leitmotiv laute vielmehr: „Industrie folgt der Energie.“
„Wer im Nordwesten die Energiewende mit all seinen Belastungen organisiert, muss auch dafür sorgen, dass daraus bei uns neue Arbeitsplätze, neue Technologien und neue industrielle Stärke entstehen“, verdeutlicht Thiele. Gefordert werden Reallabore, beschleunigte Genehmigungsverfahren, ein gestärkter Technologietransfer für den Mittelstand, intensivere Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sowie verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und Wachstumskapital.
Forderung nach Marinestützpunkt in Emden
Ein weiterer Kernpunkt des Beschlusses ist die klare Positionierung für einen Marinestützpunkt in der Seehafenstadt Emden. Nachdem sich der Inspekteur der Marine offensichtlich für den Standort Emden ausgesprochen hat, erwartet die CDU Ostfriesland nun eine positive Entscheidung durch den Bundesverteidigungsminister.
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa und der Notwendigkeit, kritische maritime Infrastruktur zu schützen, benötige Deutschland zusätzliche Marinekapazitäten an der Nordseeküste. Emden erfülle hierfür ideale Voraussetzungen:
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Große, entwicklungsfähige Flächen im Außenhafen
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Leistungsfähige Kaianlagen ohne Schleusenbarrieren
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Hervorragende seeseitige Erreichbarkeit
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Starke logistische Hinterlandanbindung
„Wer Resilienz, Risikostreuung und Handlungsfähigkeit ernst nimmt, muss Emden in die nationale Marineplanung einbeziehen“, heißt es im Vorstandsbeschluss.
Volkswagen in der Pflicht: Vertragstreue eingefordert
Eindringliche Worte richtet die CDU Ostfriesland an die Konzernführung von Volkswagen. „Vertragstreue ist Pflicht“, unterstreicht Thiele. Die Beschäftigten im Emder Werk, deren Familien und die regionalen Zulieferbetriebe bräuchten Verlässlichkeit statt neuer Unsicherheiten.
Die CDU erwartet, dass Volkswagen die im Dezember 2024 getroffenen Vereinbarungen konsequent einhält: Sofern das Werk Emden die vereinbarten Einsparziele erreicht, müsse die zugesagte Produktion des ID. Tiguan als Nachfolgemodell des ID.4 neben dem ID.7 in Emden realisiert werden. Wer von der Belegschaft Flexibilität und Beiträge zur Standortsicherung verlange, müsse im Gegenzug zu seinen Zusagen stehen – dies sei eine Frage von wirtschaftlicher Vernunft und Respekt.
Zukunftsbündnis für die Region
Abschließend betont Ulf Thiele die ausgeprägten Stärken der Region in Energiewirtschaft, Industrie, maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Mittelstand. Diese Potenziale gelte es nun in eine geschlossene Strategie einzubringen. Der Ostfrieslandplan 2.0 verstehe sich als politischer Impuls und als klarer Handlungsauftrag an Bund, Land, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft.
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