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Digitaler Gerichtssaal ermöglicht Amtsgericht Leer Verhandlungen unter Corona-Bedingungen

Ulf Thiele MdL sieht Nutzungsmöglichkeiten über die Pandemie hinaus
Digitaler Gerichtssaal ermöglicht Amtsgericht Leer Verhandlungen unter Corona-Bedingungen
Videoverhandlungen sind auch am Amtsgericht in Leer seit dem vergangenen Sommer möglich. Das Gericht war eines der ersten in Niedersachsen, an dem die neue Technik einsetzen konnte. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ließ sich bei einem Ortstermin die Technik vom Amtsgerichtsdirektor Dr. Stefan von der Beck und Justizamtsinspektor Uwe Eilers, dem IT-Fachmann des Amtsgerichts, erklären. Das Amtsgericht verfügt über einen Gerichtssaal, der mit spezieller Technik für Videoverhandlungen ausgestattet ist.
Direktor von der Beck betonte, die neue Technik erleichtere es auch unter den notwendigen Einschränkungen, die der Corona-Lage geschuldet seien, Verhandlungstermine durchzuführen und beispielsweise Sachverständige in Verfahren zuzuschalten, ohne sie anreisen zu lassen.“Manche Verhandlungstermine können sogar vollständig digital durchgeführt werden, wenn alle Prozessbeteiligten einverstanden sind“, so von der Beck.
Das sei jedoch nur angemessen möglich, wenn die technische Ausstattung auch auf Gerichtsverhandlungen zugeschnitten sei. „Wichtig ist eine gute Tonqualität. Die Stimmen der Personen inner- und außerhalb des Gerichtssaals müssen gut zu verstehen sein. Notwendig ist zudem eine gute Bildqualität, mit der Möglichkeit, entweder alle Personen im Saal im Weitwinkel zu zeigen oder zum Beispiel die Mimik und Gestik nur einer Person mit einer Zoom-Technik zu erfassen. Und besonders wichtig ist eine auf die Prozessführung zugeschnittene Steuerung der einzelnen Hardwarekomponenten“, erläuterte der Amtsgerichtsdirektor dem Abgeordneten. Notwendig sei deshalb eine Softwarelösung, mit der die einzelnen Geräte während der Verhandlung von der Richterbank über ein Touch-Panel bedient und gesteuert werden können. Auch die Präsentation elektronischer Schriftstücke sowie analoger und digitaler Beweismittel sei von der Richterbank aus möglich, ergänzte Uwe Eilers.
Ulf Thiele zeigte sich beeindruckt von den neuen Möglichkeiten und überzeugt, dass viele der Möglichkeiten des digitalen Gerichtssaals auch über die Corona-Zeit hinaus zum Einsatz kommen und die Verhandlungsführung erleichtern können. „Das Land hat in den vergangenen Monaten ordentlich Tempo gemacht. Die Pandemie war ein starker Antreiber, denn je weniger Menschen in einem Gerichtssaal zusammenkommen, desto geringer ist das Infektionsrisiko. In einem Flächenland wie Niedersachsen und gerade in einer ländlichen Region wie Ostfriesland können die Wege oft weit sein, da kann die digitale Verhandlungstechnik Wege verkürzen, Zeit und Aufwand sparen, die Terminfindung vereinfachen und so auch Verhandlungen beschleunigen. Vielen Anwältinnen und Anwälten, Zeuginnen und Zeugen oder Sachverständigen, die lange Anreisen zum Gericht für oftmals kurze Termine auf sich nehmen müssen, kommt unser flächendeckendes Angebot zu Gute“, gab sich Ulf Thiele überzeugt. Im Vorgriff auf die elektronische Akte werde das Land für weitere digitale Ausstattung sorgen. Zukünftig solle es in den digitalen Verhandlungssälen in Niedersachsen nicht nur möglich sein, Videoverhandlungen durchzuführen, sondern auch Videovernehmungen mit einzubeziehen.
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Ledabrücke zwei Tage gesperrt: Umleitungen und wichtige Infos für Autofahrer

Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung der Ledabrücke (B70/Papenburger Straße)
Die Ledabrücke auf der B70/Papenburger Straße wird turnusmäßig auf ihren Bauwerkszustand überprüft, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Ledabrücke am 13. und 14. Oktober 2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr gemäß § 45 StVO für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die angegebenen Zeiten stellen Planungstermine dar; die tatsächliche Dauer kann kürzer oder länger ausfallen.
Für Radfahrer und Fußgänger besteht weiterhin eine einseitige Passagemöglichkeit. Zudem wird die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge jederzeit sichergestellt.
Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr
Um den Verkehrsfluss trotz der Sperrung aufrechtzuerhalten, sind folgende Umleitungen eingerichtet:
-
Aus Richtung Papenburg nach Leer:
Über die U1 über die B438 in Richtung Rhauderfehn, anschließend auf die B72, weiter auf die A28 und über die B436 nach Leer. -
Aus Richtung Leer nach Papenburg:
Über die U2 über die B436, anschließend auf die A28, an der Anschlussstelle Filsum auf die B72 und in Höhe Rhauderfehn auf die B438.
Die Sperrung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungen sind vor Ort deutlich ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmer den geänderten Strecken folgen können.
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Lokal
Dr. Michael Gleißner wird neuer Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer

(v.l.n.r.): Verena Lohmann (Chefarztsekretärin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Mareike Müller (Oberärztin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Dr. med. Michael Gleißner (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Laura Zech (Teamleitung Station B3), Jutta Jackels (Teamleitung Station B4), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Neuer Chefarzt für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer
Zum 1. Oktober 2025 übernimmt Dr. Michael Gleißner die Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer.
Der 61-Jährige ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit den Schwerpunkten Neonatologie und Pneumologie und trägt zusätzlich die Qualifikation für pädiatrische Intensivmedizin. Nach seiner Facharztprüfung arbeitete Dr. Gleißner rund 20 Jahre als leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Magdeburg, wo er verschiedene Unterabteilungen im Zentrum für Kinderheilkunde aufbaute und leitete. Zuletzt führte er drei Jahre lang als Chefarzt die Kinderklinik in Bamberg.
„Mit Herrn Dr. Gleißner gewinnen wir einen äußerst erfahrenen Arzt, der über 25 Jahre Leitungserfahrung in universitären Häusern mit Perinatalzentrum Level 1 mitbringt. Sein Schwerpunkt liegt auf der stationären Versorgung, der Abstimmung der internen Abläufe und der Stärkung des Teams, um die Kinderklinik zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Daniela Kamp, Geschäftsführerin der Klinikum Leer gGmbH.
Auch Dr. Gleißner selbst blickt motiviert auf seine neue Aufgabe:
„Gemeinsam mit dem Team möchte ich stabile Strukturen schaffen, um die Kinderklinik für die Zukunft gut aufzustellen. Unter anderem werden wir Prozesse aufarbeiten und in Verfahrensanweisungen festhalten sowie die Ausbildung der Assistenzärzte weiter optimieren. Wir haben uns auf meinen Wunsch hin zunächst auf einen befristeten Vertrag für ein Jahr verständigt. Angesichts dieser Entscheidung liegt mein Fokus nicht auf dem Aufbau einer pädiatrischen Ambulanz. Vielmehr ist mein Ziel, die stationäre Versorgung fachlich so aufzustellen, dass Kinder und ihre Familien zuverlässig und qualitativ hochwertig versorgt werden.“

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Diakoniestation Weener schlägt Alarm: Zu viel Bürokratie in der Pflege

Im Gespräch mit der Diakoniestation Weener (von links): Insa Sanders, Nadine Jäschke (beide Pflegedienstleitung), Geschäftsführerin Hanna Koenen und Landtagsabgeordneter Nico Bloem.
Diakoniestation Weener: „Pflegekräfte brauchen Vertrauen – nicht mehr Vorschriften“
Weener. „Nicht weniger, sondern immer mehr Bürokratie.“ Mit diesen Worten beschreibt Hanna Koenen, Geschäftsführerin der Diakoniestation Weener, die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem machte sie deutlich: „Immer neue Vorschriften nehmen den Pflegekräften Freiräume – und damit Zeit für das, worum es eigentlich geht: die Menschen.“
Seit Jahren seien die Probleme bekannt, so Koenen. Dennoch wachse das „Dickicht der Vorschriften“ stetig weiter. „Ich verstehe die Gründe für immer neue Auflagen nicht mehr“, betonte sie. Zwar räume das neue Bundesgesetz den Einrichtungen zusätzliche Kompetenzen ein, an der Realität ändere das jedoch nichts: zu wenig Fachkräfte, die diese Kompetenzen auch tatsächlich umsetzen können – und zu viele Nachweispflichten.
Ganz praktisch bedeutet Bürokratie beispielsweise die Benennung neuer Verantwortlicher: ein Verkehrsleiter für die Patientenfahrten, eine Medizinproduktbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Leiterbeauftragte. „Die Liste ist lang – Rollen, die zwar gut klingen, im Pflegealltag aber niemandem helfen“, so Koenen. Das Resultat sei klar: mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Pflegezeit. Auch Insa Sanders und Nadine Jäschke aus der Pflegedienstleitung unterstrichen diesen Punkt.
„Das Ergebnis ist immer mehr Arbeit – Energie und Zeit gehen ins Leere. Statt einer Vertrauenskultur etabliert sich eine Misstrauenskultur“, fasste Koenen zusammen.
Nico Bloem dankte den Mitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz in ambulanter Pflege und Tagespflege: „Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit. Aber Respekt allein reicht nicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch wir kommen viel zu langsam voran. Ich verstehe nicht, warum es immer mehr Auflagen und Bürokratie geben muss. Wir müssen handeln, damit die Pflegekräfte endlich spüren: Es bewegt sich etwas.“